Generalkonsulat

Dänemarks Außenminister schweigt zur Flensburg-Frage

Dänemarks Außenminister schweigt zur Flensburg-Frage

Dänemarks Außenminister schweigt zur Flensburg-Frage

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Anders Samuelsen neben seiner Schwester, Kulturministerin Mette Bock. Im Hintergrund: Bertel Haarder. Foto: Scanpix

Die linke Einheitsliste hat Anders Samuelsen (Liberale Allianz) wegen des "tumultartigen" Verlaufs der Neubesetzung des Postens des Generalkonsuls in Flensburg befragt – doch dieser blieb aufschlussreiche Antworten schuldig.

Die linke Einheitsliste hat Anders Samuelsen (Liberale Allianz) wegen des "tumultartigen" Verlaufs der Neubesetzung des Postens des Generalkonsuls in Flensburg befragt – doch dieser blieb aufschlussreiche Antworten schuldig.

Es war ein ziemliches Durcheinander, dass auf die Ernennung des dänischen Polit-Veteranen Bertel Haarder (Venstre) zum Generalkonsul in Flensburg folgte. Denn der Mann, der so lange wie kein anderer einen Ministerposten in Dänemark innehatte, wollte sich mit dem Posten in Flensburg nicht länger für sein Ausscheiden aus der Regierung abspeisen lassen, nachdem er erfuhr, dass sein Vorgänger in Flensburg nicht ohnehin seinen Posten geräumt hätte – sondern für ihn aus dem Weg geräumt wurde.

Am Donnerstag nun musste sich Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) den Fragen des Abgeordneten der Einheitsliste, Christian Juhl, zum Thema stellen. Und der Minister blieb wortkarg. "Es gibt jährliche Botschafterrochaden, doch es gibt auch laufende Auswechslungen auf Botschafter- und Generalkonsulposten", sagt er. "Weches auf Posten im auswärtigen Dienst geschehen auf konkreten Beschluss der Regierung hin und können auch einen konreten Dialog mit den Betreffenden, der von der Situation berührt ist, beinhalten", so der Außenminister knapp auf eine der Zahlreichen Fragen Juhls, der nicht nachließ, nachzuhaken.

So weigerte sich Samuelsen, darauf zu antworten, ob der Wechsel in Flensburg Teil der Absprachen beim Regierungswechsel gewesen sei. Das "kann und werde ich nicht beantworten", so der Minister. Haarder hat sich in der Sache bereits mehrfach geäußert und seine Ablehnung, nachdem er zunächst bereits zugesagt hatte, begründet. Doch Samuelsen wollte den Verlauf nicht kommentieren, dies erscheine ihm nicht "ethisch korrekt" in einer Personalentscheidung.

Dänemarks Regierungschef Lars Løkker Rasmussen (Venstre) hält daran fest, dass der jetzige Generalkonsul, Henrik Becker-Christensen, der seinen Posten nach 18 Jahren gerne behalten hätte, gehen muss. Er will erfahrene Politiker auf Diplomatenposten setzen, denn, so der Staatsminister, die Netzwerke der Politiker öffneten Exportmöglichkeiten und neue diplomatische Türen. Kritiker sprachen umgehend von einer neuen Art der Altersvorsorge für Politiker und bemängelten, dass ausgebildete Diplomaten so von den Botschafterposten ferngehalten werden würden, was wiederum im Außenministerium für Unruhe sorgte. Die Rede ist bereits von einer dänischen "Amateurdiplomatie". Auch dazu wollte sich Samuelsen nicht äußern.
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