Reaktionen auf MSPI-Urteil: „EU hat historische Chance vertan“

„Es ist schade. Es ist unverständlich. Es ist aber leider nicht überraschend“, sagt Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg über die „Minority Safe Pack Initiative“ (MSPI).

Mit dem Urteil bestätigt der EuGH erneut die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Gesetzesvorschläge auf Grundlage der Europäischen Bürgerinitiative vorzulegen.

BDN-Hauptvorsitzender spricht von Doppelmoral

MSPI

Die Minority Safepack Initiative (kurz: MSPI) umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollen. Hierzu müsste eine Reihe von EU-Rechtsakten beschlossen werden, die die Förderung und Kontrolle von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz der Kultur der nationalen Minderheiten ermöglichen. Dadurch würde die rechtliche Sicherheit von nationalen Minderheiten EU-weit gewährleistet werden.

Hinrichsen sieht in der Entscheidung eine Doppelmoral, da zum einen neue Mitgliedsstaaten einige Kriterien in Bezug auf Minderheitenrechte erfüllen müssen, zum anderen Vorschläge der MSPI aber nicht berücksichtigt werden. „Im Verhältnis gesehen, bekommen die Minderheiten immer Widerstand zu spüren. In der EU ist man nicht gewillt, den Minderheiten Rechte einzuräumen.“

FUEN-Vize Toft: „bedauerliche Entscheidung“

Gösta Toft, Vizepräsident der FUEN, dem Dachverband nationaler Minderheiten in Europa, äußerte sich gegenüber dem „Nordschleswiger“ ebenfalls enttäuscht: „Es ist eine sehr bedauerliche Entscheidung nicht nur für die Minderheiten, sondern für alle Bürger Europas.“ Ziel der MSPI sei es, (Minderheiten-)Konflikten rechtzeitig vorzubeugen. Die bisherigen Maßnahmen der EU reichten dazu nicht aus.

„Wir brauchen eine systematische Politik, die Minderheiten gegen Diskriminierung schützt und Sprachen und Kultur fördert“, sagt Toft. Mit dem Urteil sei dies zunächst weit weggerückt. Der 74-Jährige bleibt jedoch optimistisch: „Die MSPI hat einen neuen Standard für Minderheitenrechte in Europa gesetzt. Da ist eine Idee geboren und die wird nicht wegzuwischen sein.“

Die EU werde sich auch weiterhin mit für die Minderheiten relevanten Themen auseinandersetzen müssen. Als Beispiele nennt Toft etwa die Staatenlosen in Europa, wo große Konflikte drohen, oder aber auch das Geoblocking.

FUEN-Präsident: „EU verkennt den Ernst der Lage“

Der Bürgerausschuss, der Dachverband nationaler Minderheiten in Europa (FUEN) und ihre Partner akzeptieren die Entscheidung des Gerichts zwar, sagen laut einer Mitteilung aber auch: „Wir vertreten die Auffassung, dass die EU es versäumt hat, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“

FUEN-Präsident Loránt Vincze sagt, die Signale aus Brüssel seien eindeutig gewesen: „Die EU will sich nach wie vor nicht mit dem Thema Minderheitenschutz befassen, das einigen Mitgliedstaaten als zu sensibel gilt. Daher fühlen sich Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften weiterhin systematisch von allen EU-Maßnahmen zu Vielfalt, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen“, so Vincze.

Und weiter: „Die Rechte nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa haben in den vergangenen zehn Jahren Rückschritte erlebt. Viele Gemeinschaften stehen vor kultureller Assimilation und dem Verlust ihrer Sprache. Europäische Institutionen und nationale Regierungen verkennen weiterhin den Ernst der Lage.“ Im Herbst soll daher ein gemeinsamer Aktionsplan für alle Minderheitenorganisationen vorgestellt werden.

EU-Abgeordneter will Druck erhöhen

Der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen veröffentlichte eine Pressemitteilung zu dem Urteil. Darin sagt er: „Die Botschaft, dass weder die EU-Kommission noch der Gerichtshof der Europäischen Union einen Handlungsbedarf für den Minderheitenschutz sehen und damit die Forderungen von mehr als 1,1 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für nichtig erklären, ist ernüchternd.“

Dabei sei der Schutz von Vielfalt und Minderheiten in der EU zu wichtig, um sich mit einer wenig stichhaltigen und lückenhaften Abfertigung seitens der EU-Kommission zufriedenzugeben. Das ändere sich auch mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht.

„Mit der Ablehnung der Forderungen der MSPI hat sich die Kommission auch über die wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt, Minderheiten mit ihren Sprachen und Kulturen zu unterstützen“, so Andresen. Das Parlament werde den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten, verspricht der Grünen-Politiker.

SSW: „EU hat historische Chance vertan“

Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) äußerte sich zu dem Urteil. Mit diesem sei zwar ein Ende des Rechtswegs erreicht, aber es sei kein Schlussstrich.

„Über eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben mit der Minority SafePack-Initiative ein klares Zeichen gesetzt. Dass dieses Signal nun auch vom höchsten europäischen Gericht ungehört bleibt, ist rechtlich vielleicht zulässig – aber politisch ein Armutszeugnis“, teilte die Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering, mit.

Die EU habe eine historische Chance vertan, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. „Gerade in Zeiten, in denen Nationalismus wieder salonfähig wird, wäre ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt notwendig gewesen.“