Europapolitiker Andresen würde Klagen aus dem Grenzland begrüßen

In der Norderstraße in Flensburg laufen viele Menschen an den Schaufenstern des Büros von Rasmus Andresen vorbei. Ein Touristenpaar stoppt, um Fotos der Schuhe, die in unmittelbarer Nähe auf einer Leine hängen, zu machen. Seine Schuhe über die Drahtseile zu werfen, das hat mittlerweile Tradition an der Kopfsteinpflasterstraße. 

Tradition haben auch die dänischen Grenzkontrollen zu Deutschland, die nach der kürzlichen Verlängerung um weitere sechs Monate im Januar zehnjähriges Bestehen haben. Darum geht es im zweiten Teil des Gesprächs mit dem EU-Parlamentarier aus Flensburg.

Der 39-Jährige sitzt auf einem Stuhl an einem weißen Tisch in den übersichtlich möblierten Räumen seines Büros. Von hier kann man das Treiben auf der Straße gut beobachten. 

Zehn Jahre Grenzkontrollen. Wie lang das ist, muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen. Es ist Gewohnheit geworden. Diskussionen im Netz zum Thema Grenzkontrollen zeigen immer wieder, dass viele sie für sinnvoll erachten, wenn nicht sogar für notwendig halten, und die Mehrheit sich offenbar damit arrangiert hat. 

Kontrollen dürfen nicht zur Gewohnheit werden

Gerade deshalb sei es wichtig, auf die Abschaffung zu pochen, sagt Andresen. „Es ist ja in der Tat so, dass Menschen sich an Sachen gewöhnen und damit dann der Aufreger im sechsten oder siebten Jahr nicht mehr so groß ist, wie das ganz am Anfang der Fall gewesen ist. Da sehe ich eine große Gefahr, denn es geht eben nicht einzig und allein darum, ob ein paar Bundespolizisten oder dänische Polizisten durch die Züge laufen, wenn man die Grenze passiert, sondern da geht es um andere Fragen, die grenzüberschreitendes Leben eben auch erschweren und die vielleicht dann auch verhindern, dass neue Projekte entstehen, und das macht mir große Sorgen.“

Nach dieser langen Zeit wird der 39-Jährige nicht müde, die Kontrollen zu kritisieren und deren Abschaffung zu fordern. Ob er sich nicht vorkomme wie eine hängende Schallplatte? Da muss der Flensburger lachen. 

Richtig sei, dass sich die Debatte im Grenzland schon sehr viele Jahre hinziehe. „Wir erleben jetzt, dass die Grenzkontrollen, die ursprünglich mal von der dänischen Seite aus gestartet worden sind, inzwischen an sehr vielen Grenzen, auch durch die Bundesregierung, Realität geworden sind und man das Gefühl hat, das wird nicht besser, sondern schlechter. Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, dagegen weiter aufzustehen.“

Für ihn als Europaabgeordneten sei es auch eine Aufgabe, die EU-Kommission immer wieder an ihre Rolle zu erinnern, „nämlich Schengen umzusetzen und auch gegen Verstöße vorzugehen und das nicht stillschweigend hinzunehmen, so wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren gemacht hat, weil sie keine Lust hat, diesen Konflikt zu führen“, sagt Andresen. Diesen Satz sagt Andresen bereits, als es zuvor im Gespräch um die Minderheitenpolitik geht, die ihn ebenfalls in seiner Arbeit in Brüssel sehr bewegt.

Es sei in der Politik gar nicht so ungewöhnlich, dass man ein bisschen zäh sein muss, um Sachen zu erreichen, sagt er. „Auch wenn das natürlich schon frustrierend ist, wenn man sich mal anguckt, wie die Situation hier mal war, mit offenen Grenzen, was hier bei uns auch länger gedauert hat als in anderen europäischen Regionen, und wie die Entwicklung seit 2015, 2016 dann eigentlich rückwärts geht.“

Rasmus Andresen pocht jedoch auf klare Regeln, die derartige Kontrollen eigentlich nicht ermöglichen. Es sei Aufgabe der Kommission, gegen die deutsche und auch die dänische Regierung vorzugehen.

Im vergangenen Oktober hatte Andresen gemeinsam mit Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und der Europaabgeordneten Delara Burkhardt von der SPD einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, und sie zum Handeln aufgefordert. Erst im Juni gab es eine Antwort. 

Andresen: „Ursula von der Leyen wird ihrer Aufgabe nicht gerecht“

„Dass sie so lange gebraucht hat, um überhaupt diese Anfrage zu beantworten, sagt ja auch was darüber aus, wie wichtig sie das nimmt. Nämlich nicht besonders wichtig. Die Kommissionspräsidentin traut sich nicht, mit den Mitgliedstaaten in den Konflikt zu gehen, und nimmt das stillschweigend hin. Und das ist halt ein Problem. Und da wird sie auch ihrer Aufgabe nicht gerecht.“

Von der Leyen erkennt in ihrer Antwort zwar die Belastung für die Menschen im Grenzland an. Sie betont die Freizügigkeit an den Binnengrenzen, argumentiert aber, dass das bestehende Regelwerk ausreicht und die EU mit einem jährlichen Statusbericht und einem Schengen-Koordinator, der in den Dialog mit Staaten geht, die schon länger Grenzkontrollen durchführen, genug macht.

Kontrollen im Widerspruch zu EU-Recht

Das sieht Andresen nicht so. „Wir haben von vielen inzwischen die Einschätzung bekommen, dass deren Aufgabe nicht ist, in diesen Fragen zu moderieren, sondern wenn es Verstöße gibt, auch gegen beispielsweise eine Verlängerung von Grenzkontrollen vorzugehen.“ 

Schengen ermögliche temporäre, also zeitlich begrenzte, Grenzkontrollen bei großen Events wie einer Fußball-Europameisterschaft oder bei bestimmten Gefahrenlagen. „Die immer neuen Begründungen, die es seit 2016 von der dänischen Seite aus gegeben hat, stehen sehr stark im Widerspruch zu EU-Recht.“

Kritik an Aussagen von Minderheitenbeauftragtem

Der neue Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, hatte in einem Interview mit dem „Nordschleswiger“ betont, die Kontrollen seien keine Symbolpolitik und auch keine unzumutbare Behinderung. Eine Aussage, die Andresen im Gespräch überrascht: 

„Gerade als Minderheitenbeauftragter hat man den Job, Minderheiten, die in unserem Fall in einem Grenzland leben, den Alltag leichter zu machen, und die Minderheitenverbände hier im Grenzland sind ja sehr eindeutig bei dem Thema und sagen, dass es das Leben für grenzüberschreitendes Zusammenleben nicht einfacher macht.“

Andresen glaubt, dass es oftmals in Berlin oder auch in Kopenhagen das Missverständnis gibt, dass es bei dem Grenzkontrollen-Problem nicht einzig und allein darum geht, dass man seinen Pass zeigen muss und ein bisschen länger braucht, um über die Grenze zu kommen, sondern dass deutlich mehr mit dranhängt. Die Frage sei, was es mit der Region mache. 

„In der Zeit sind wenig neue grenzüberschreitende Projekte entstanden, man merkt sowohl in Kopenhagen wie in Berlin, dass der Fokus sehr stark nach innen gerichtet ist und man jetzt wenig neue Entwicklungen im Grenzland ermöglicht hat. Und das ist ein Riesenproblem und da würde ich sagen, hat ein Minderheitenbeauftragter eigentlich dieselbe Aufgabe wie Abgeordnete aus dem Grenzland, nämlich dafür zu sorgen, dass sich das ändert, und auch darauf hinzuwirken, dass sich das ändert, oder dass zumindest die Konsequenzen aus solchen Kontrollen geringer werden.“

Wenig Engagement aus Berlin und Kopenhagen

Doch gibt es tatsächlich weniger grenzüberschreitende Vorhaben? „Welche neuen Projekte gibt es denn, die von unseren Regierungen nach vorne gestellt werden. Ich entdecke da nicht viel. Also das, was es vor allem gibt, ist ehrenamtliches Engagement aus den Minderheiten, aber auch aus anderen Institutionen“, sagt Andresen.

Es gebe die Grenzland-Einrichtungen, die für Projekte zuständig sind, diverse Netzwerke, unter anderem Interreg, wo die Impulse noch eher mit europäischen Mitteln ermöglicht werden, „aber so viel aus Berlin oder aus Kopenhagen nehme ich da nicht wahr“. 

Andresen: „Die beschäftigen sich viel mit dem deutsch-dänischen Verhältnis, aber damit ist meistens nicht unsere Region gemeint, sondern aus der dänischen Perspektive ist das dann oft eine Wirtschaftsstrategie, um stärker in den großen Ballungszentren in Deutschland Fuß zu fassen. Das ist sicherlich gut und wir schaffen sicherlich auch ein Verständnis in Dänemark für die Relevanz von Deutschland, aber das hat erst einmal nicht so viel mit dem Grenzland zu tun.“ 

Auch minderheitenpolitisch nehme der EU-Abgeordnete keine starke Dynamik wahr, sondern merke eher eine sehr große Zurückhaltung oder auch ein Desinteresse. „Aus meiner Sicht lässt man da viel Potenzial liegen.“

Andresen ermuntert dazu, gegen Kontrollen zu klagen

Jakub Wolinski ist Pole, der in Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze lebt. Er hat gegen die Bundesregierung wegen der Grenzkontrollen geklagt, weil sie ihn in seiner Freizügigkeit als EU-Bürger einschränken. Aus dem deutsch-dänischen Grenzland gibt es keine Klage gegen die Kontrollen. Warum das so ist, da kann auch Rasmus Andresen nur spekulieren: „Vielleicht liegt das an unserer Mentalität, dass wir da ein bisschen zurückhaltender sind oder wir schon auch ein wenig länger mit diesen Kontrollen zu tun haben und dadurch vielleicht, dass das nicht mehr so stark auch im Fokus ist. Aber die Möglichkeit gibt es. Und ich würde es auch sehr begrüßen.“

Der Grüne bezieht sich auf eine Studie der Europa-Universität Flensburg, die Ende 2023 von Professorin Katharina Mangold herausgegeben wurde. Diese habe deutlich gemacht, dass die Kontrollen, die Dänemark seit vielen Jahren durchführt, nicht in Übereinstimmung mit EU-Recht sind. „Sie hat ja auch direkt dazu aufgefordert, dass man klagen sollte als betroffene Person. Und die Aufforderung steht nach wie vor und würde auch sicherlich helfen in der Auseinandersetzung um diese Frage, weil man, glaube ich, nicht darauf warten kann, dass sich politisch der Wind von allein dreht“, so Andresen.

Das Gegenteil sei der Fall. „Wir erleben gerade eine Entwicklung, die eher mehr Kontrollen durchsetzen will und nicht die Abschaffung dessen.“ 

Wie realistisch sind freie Grenzen?

Rasmus Andresen will die Hoffnung nicht aufgeben, dass in Zukunft die Grenzen wieder offen sind. „Ich hatte vorhin Termine hier im Grenzland, da ging es um die Landwirtschaft. Da war jemand dabei, der früher in der Anti-AKW-Bewegung aktiv gewesen ist, der auch noch mal gesagt hat, dass manche Prozesse sehr lange dauern.“ 

Im Fall der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland wurde sich jahrzehntelang für einen Atomausstieg engagiert, bis es ab 2011 so kam. „Damals hat auch keiner gedacht, dass das irgendwann mal Früchte trägt. Ich glaube, dass es deutlich schneller gehen kann als bei der Anti-AKW-Bewegung.“ 

Die gesellschaftliche Stimmung außerhalb von Grenzregionen und den Minderheiten gehe derzeit allerdings sehr stark in andere Richtungen, so Andresen. „Das ist sicherlich herausfordernd.“

Im ersten Teil spricht Rasmus Andresen mit dem „Nordschleswiger“ über seine Arbeit in Brüssel und den Schwerpunkt Minderheitenpolitik. Dabei geht es sowohl um die Rollen der EU-Kommission und der FUEN als auch um die Projekte, die der EU-Abgeordnete gerne umgesetzt sehen möchte. Beide Teile des Interviews werden auch im Podcast „Mojn Nordschleswig“ zu hören sein.