Europapolitiker Andresen will EU-Sprachzentrum und finanziell unabhängige FUEN

Das Sonnenlicht taucht die Norderstraße an diesem Nachmittag in warmes Licht. Autos rattern über die alte Kopfsteinpflasterstraße an Rasmus Andresens Büro vorbei. Im Café nebenan herrscht reger Betrieb. Die Räume des EU-Parlamentariers der Grünen fallen nicht umgehend ins Auge, trotz großer Aufkleber an den Schaufensterscheiben. Sie deuten allerdings an, dass es hier um Politik geht. „Change the System, not the climate“ (Ändert das System, nicht das Klima) thematisiert die Klimakrise, und „#LeaveNoOneBehind“ (Lasst niemanden zurück) macht auf einen Verein aufmerksam, der Essensausgaben, medizinische Hilfe und lebensrettende Maßnahmen für Geflüchtete organisiert.

Doch heute soll es um zwei andere Schwerpunkte gehen, die das Grenzland betreffen: Minderheitenpolitik und Grenzkontrollen. Zwei Themen, die Rasmus Andresen in seiner politischen Arbeit in Brüssel bewegen.

Wenig später rollt ein älterer VW mit zahlreichen Aufklebern auf der Heckklappe in die Einfahrt neben dem Büro. Andresen steigt gemeinsam mit seinem Pressemitarbeiter Matthias Ullrich aus, der anschließend noch einen Parkplatz suchen fährt. 

In Flensburg ist der 39-Jährige nicht so oft. 42 Wochen im Jahr ist Andresen von montags bis donnerstags in Brüssel oder Straßburg unterwegs. An die Förde würde er gern häufiger kommen, erzählt er beim Aufschließen seines Büros. Er versuche aber, regelmäßig in der Norderstraße zu sein, gerade weil die EU in der Wahrnehmung der Bevölkerung so weit weg sei, wolle er Präsenz zeigen. 

Der 39-Jährige lebt noch im Grenzland, ist selbst in der dänischen Minderheit aufgewachsen. Keine Überraschung also, dass Minderheitenpolitik ihn bewegt. „Es ist eine besondere Form der Gemeinschaft, die es absolut zu schützen gilt, gerade in diesen Zeiten, in denen wir erleben, dass eine Rückkehr ins Nationale wieder massiv auf der politischen Agenda steht“, sagt er, als wir uns drinnen an einen großen Tisch gesetzt haben. Es ist ruhig hier, während draußen Menschen vor den großen Schaufenstern vorbeilaufen und gelegentlich einen Blick ins Innere werfen.  

In Brüssel versucht er, sich seit 2019 für die Grenzlandminderheiten starkzumachen. Er sieht die Minderheiten in Nordschleswig und Südschleswig und auch die Friesen im Vergleich zu anderen europäischen Minderheiten in einer guten Situation. „Wir sehen, dass in anderen Teilen Europas Minderheiten viel stärker verfolgt und diskriminiert werden, dass sie keine gleichen Chancen haben. Da ist Minderheitenpolitik oft ein Thema, das spaltet und nicht eins, das zusammenführt und Mehrwert für alle darstellt.“

Minderheitenpolitik in der EU-Kommission verankern

Andresen hätte nach der vergangenen Wahl zum Europaparlament gern auch einen Kommissar oder eine Kommissarin gesehen, der oder die das Thema Minderheitenpolitik fest auf der Agenda hat. Denn in vielen EU-Staaten seien Minderheiten ein konfliktbehaftetes Thema. Er nennt etwa die Katalaninnen und Katalanen in Spanien, die Sinti und Roma in Osteuropa, die ungarische Minderheit in Rumänien oder auch die deutschen Minderheiten anderswo.

Eine Lösung wäre für Rasmus Andresen eine Verankerung der Minderheitenpolitik in der EU-Kommission. Nur mit so einer Zuständigkeit würde dann formal auch gearbeitet werden und Projekte mit einem klaren Mandat versehen werden, ist er überzeugt.

„Aus meiner Sicht ist es deshalb umso wichtiger, dass die EU dort reingeht und Stellung bezieht, damit wir am Ende des Tages auch wirklich in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit haben, als Minderheiten gleiche Rechte zu bekommen“, sagt der 39-Jährige. Das könnten Mitgliedstaaten alleine gar nicht organisieren. „Zum einen, weil sie es gar nicht wollen, zum anderen, weil sie vielleicht zu schwach sind oder zu sehr in ihren regionalen Konflikten verhaftet sind. Aber für die EU-Kommission ist das der Grund, warum sie sich damit nicht beschäftigen will. Sie wollen sich diese Konflikte nicht ans Bein binden.“

In den nächsten Jahren werde da aber nichts passieren, sagt er etwas resignierend. „Die Kommission wird immer am Anfang der Wahlperiode zusammengesetzt. Es ist jetzt unwahrscheinlich, dass da Änderungen vorgenommen werden in den nächsten fünf Jahren. Aber das bedeutet natürlich auf der anderen Seite nicht, dass wir keine aktive Minderheitenpolitik einfordern sollten.“

Sprachzentrum und FUEN-Finanzierung

Ein Projekt, das Andresen forcieren möchte, ist ein von der EU finanziertes Sprachzentrum, um die regionalen Minderheiten besser zu fördern. Außerdem würde er gerne die FUEN, also die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten, aus ihrer finanziellen Abhängigkeit von der ungarischen Regierung lösen. 

Andresen betont die wichtige Rolle, die die FUEN in Europa spielt. „Sie ist unser erster Ansprechpartner“, sagt der Flensburger. Damit meint er die Intergroup im Parlament, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen, „die unabhängig davon, welche politische Überzeugung sie sonst haben, zu welcher politischen Partei sie gehören, Teil dieser Arbeitsgruppe sind, weil sie sich für die Rechte von autochthonen Minderheiten in Volksgruppen einsetzen wollen“, erklärt Andresen. Dort sei die FUEN dann oft Kooperationspartner.

Gerade bei der MSPI-Bürgerinitiative, dem Minority Safepack, sei die FUEN die treibende Kraft gewesen und da habe man dann probiert, zusammenzuarbeiten, Resolutionen durchs Parlament zu bringen und auch ein paar andere Sachen zu machen.

Erwartungen an neuen FUEN-Präsidenten

Wenn auf dem anstehenden FUEN-Kongress (23. bis 26. Oktober) ein neuer Präsident gewählt wird, hofft Andresen auf eine Person, die – wie derzeit Loránt Vincze – einen engen Draht ins Europaparlament hat. Aus dem Grenzland stellen sich FUEN-Vize Gösta Toft aus der deutschen Minderheit zur Wahl, aus der dänischen Minderheit der bisherige Generalsekretär von Sydslesvig Forening, Jens A. Christiansen. Ganz diplomatisch lässt Andresen sich nicht darauf ein, seinen Favoriten preiszugeben. 

Er könnte sich aber gut vorstellen, dass ein FUEN-Präsident aus dem deutsch-dänischen Grenzland noch einmal andere Impulse setzen und eine andere Dynamik einbringen kann. „Man könnte beispielsweise einzelne Teile der Minority-Safe-Pack-Initiative rausgreifen und probieren, diese im Parlament und mit der Kommission durchzusetzen.“ Ein Kandidat aus der dänischen oder deutschen Minderheit habe überdies vielleicht noch einmal einen anderen Zugang, um auf Deutschland oder Dänemark zuzugehen und von den Ländern auch aktiv einzufordern, sich da stärker einzubringen.

Dennoch besteht immer ein wenig das Gefühl, das Europaparlament steht in Fragen der Minderheitenpolitik alleine da. Das sieht auch Rasmus Andresen so. „Wir erleben, dass die EU-Kommission das Thema nicht anfassen will, weil sie keine Lust hat, in den Konflikt zu gehen mit den nationalen Regierungen.“ 

Hier sei es sehr wichtig, dass beispielsweise Mette Frederiksen (Soz.) als derzeitige Ratspräsidentin, aber auch die deutsche Bundesregierung und das deutsche Außenministerium mit dem schleswig-holsteinischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) versuchen, diese Themen in Brüssel auch anzusprechen, so die Forderung Andresens. „Das hat ein ganz anderes Gewicht, wenn das von Mitgliedstaaten kommt, die betonen, dass ihnen das Thema wichtig ist.“ Da könnten Frederiksen, Merz und Wadephul durchaus auch einen Unterschied machen.

Plädoyer für die Europäische Union

Auf die Frage, was er Menschen entgegne, die die EU als zu bürokratisch und zu verbotsbehaftet sehen, hat Andresen eine klare Erklärung parat und richtet sich dafür auf seinem Stuhl auf. „Der Bundestag oder Christiansborg sind erst einmal nur eine politische Handlungsebene, auf der man wiederum für politische Mehrheiten kämpfen muss. Das Folketing oder der Stadtrat in Sonderburg (Sønderborg) sind ja auch per se nicht gut oder schlecht, es hängt vielmehr davon ab, was am Ende dabei rauskommt“, sagt Andresen. 

Politikerinnen und Politiker probierten, Bündnisse zu schmieden und Projekte für Stadt, Land oder im Fall Europas für die Union zu realisieren. „Das ist im Europaparlament am Ende komplizierter, wenn 27 unterschiedliche Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen politischen Traditionen, unterschiedlichen Sozialsystemen und unterschiedlichen Blicken auf Wirtschaftsthemen vereint werden müssen.“

Die Relevanz werde dadurch nicht geringer, sagt Andresen. Gerade bei großen Fragen, wie man etwa in der Handelspolitik mit US-Präsident Donald Trump umgeht oder in der Sicherheitspolitik im Hinblick auf Russland, kämen einzelne Staaten wie Dänemark oder Deutschland alleine an ihre Grenzen.

„Wir haben mit der EU einen Zusammenschluss, wo solche Sachen gemeinsam besprochen werden können, der demokratisch organisiert ist, weil man ein Parlament wählt. Weil man auch die Regierungen gewählt hat, die Einfluss darauf haben“, so der Grüne. Doch es gibt ein Aber: „Das heißt nicht, dass es nicht Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ja, die EU ist viel zu bürokratisch. Es muss einfacher werden, die Gesetze umzusetzen, aber auch zum Beispiel Fördermittel zu bekommen.“ 

Die EU sei definitiv ein unperfektes Projekt, bei dem vieles besser und anders werden müsse. Dies dürfe aus seiner Sicht aber nicht dazu führen, die EU abzulehnen, „weil es keine gute Alternative dazu gibt“. Der Weg zurück ins Nationale sei jedenfalls kein guter Weg. 

Andresen: Wichtig, in Brüssel Politik zu machen

„Selbst sehr gut funktionierende EU-Staaten wie Dänemark, wo die Probleme vielleicht noch erstmal ein bisschen geringer sind als in vielen anderen Teilen von Europa, nicht, dass es keine gibt, aber im Vergleich, stoßen an Grenzen.“ 

Mette Frederiksen sei als EU-Ratspräsidentin zwar Pro-Europäerin, sehe aber nicht alles völlig unkritisch, was die EU tue. In der Tat positioniert sie sich in ihrer Rolle als Staatsministerin häufig entschieden dagegen, Brüssel zu viele Entscheidungen zu überlassen. 

Doch auch sie stelle laut Andresen fest, dass die EU sich weiterentwickeln und auch Dänemark bereit sein müsse, mehr in die EU zu investieren, wenn man diese Stärke gemeinsam haben wolle. „Daran merkt man, wie stark sich das verschoben hat und wie wichtig es auch in Brüssel ist, Politik zu machen und dafür zu sorgen, dass das auch konstruktiv läuft und nicht am Ende Populisten alles blockieren und wir unfähig sind, politische Gesetze zu verabschieden.“ 

Zwei Themen auf dem Arbeitsblock

Rasmus Andresen sieht für die kommende Zeit die unabhängige FUEN-Finanzierung und ein Sprachzentrum, eine Idee aus der Minority Safepack Initiative, als „drängendste Baustellen“ für mehr Minderheitenförderung. „Grundsätzlich wäre auch generell ein Topf gut, womit man auch institutionelle Minderheitenförderung machen kann. Aber ganz offen, ich würde halt erstmal mit diesen beiden Projekten anfangen. Das wird schwer genug sein, das durchzusetzen.“ Von beiden Vorhaben profitierten gleich alle. 

Man merkt Andresen an, dass er innerlich für Minderheitenpolitik brennt. Auch beim zweiten Thema dieses Nachmittags, den Grenzkontrollen, scheint dies immer wieder durch...

Im zweiten Teil spricht Rasmus Andresen mit dem „Nordschleswiger“ über die Grenzkontrollen und warum diese seiner Meinung nach abgeschafft gehören. Beide Teile des Interviews werden auch im Podcast „Mojn Nordschleswig“ zu hören sein.