Nach deutscher Kritik: Hummelgaard zieht Vorschlag zur Chatkontrolle zurück

Mit einer Regelung wollte Dänemark Tech-Giganten zwingen, Chatnachrichten von Bürgerinnen und Bürgern auf Bildmaterial von sexuellen Übergriffen auf Kinder zu scannen. Doch die dänische EU-Präsidentschaft konnte keine Unterstützung für den Kompromissvorschlag gewinnen und zieht diesen nun zurück.

Die CSA-Verordnung wurde ursprünglich 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Sowohl Deutschland als auch später die Moderaten zogen jedoch ihre Unterstützung für den Vorschlag zurück, da er zu weitreichend war.

Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) ist jedoch der Ansicht, dass der alternative Vorschlag Dänemarks weniger weitreichend war als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. Er betont, dass Organisationen wie Red Barnet, Unicef, Børns Vilkår und Digitalt Ansvar ihre klare Unterstützung bekundet haben.

„Derzeit befinden wir uns in einer Situation, in der wir Gefahr laufen, ein zentrales Instrument im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vollständig zu verlieren, da die derzeitige Regelung, die freiwillige Scans ermöglicht, im April 2026 ausläuft“, so Hummelgaard. Er rief daher zum Handeln auf.