Mette Frederiksen: „Die Demokratie kann nicht gewinnen, wenn sie nachgibt“

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hat am Mittwoch in ihrer Neujahrsansprache die Bevölkerung des Landes auf schwierige Zeiten eingestimmt. Seit der Befreiung von den deutschen Besatzern sei das Land nicht derart herausgefordert gewesen.

Die Welt, so die Regierungschefin, sei „turbulenter und gefährlicher geworden“. Iran, Nordkorea und Russland und im Hintergrund China seien die Urheber dieser Gefahr. „Die Welt hat sich verändert“, und „die Demokratie kann nicht gewinnen, wenn sie nachgibt“, so Frederiksen im Hinblick auf den Ukraine-Krieg.

Frederiksen appelliert an Gemeinschaftsgedanken

Europa habe mit Amerika ein gemeinsames Interesse, den Frieden und die Freiheit zu sichern. Die EU müsse mehr selbst leisten und aufrüsten, darin sei sie mit dem kommenden US-Präsidenten Trump einig. Dies sei teuer – und werde noch teurer werden: „Wir müssen den Willen haben, uns zu verteidigen und zu gewinnen“, so die Staatsministerin. Damit bereitete sie, so mehrere politische Kommentatoren im Anschluss an die Rede, die Bevölkerung auf noch ungenannte Einsparungen vor. Zugleich kritisierte sie die EU indirekt erneut als zu bürokratisch.

Sie wolle kein Schreckensbild malen, sondern realistisch sein. „Unsere dänischen Werte“ machten Dänemark besonders. Sie unterstrich das Vertrauen der Menschen ineinander, auch in die Nachrichtenmedien und die Behörden. Gemeinschaft und Zusammenarbeit und der dänische Humor seien ebenfalls zentral für das „dänische Fundament“.

Das dänische Wohlfahrtsmodell soll geschützt werden

„Die Sonne scheint nicht immer“, sagte sie, deshalb sei ein starker Sozialstaat wichtig, wenngleich die „Wohlfahrt“ herausgefordert sei. Ihre Regierung werde sich aber dafür einsetzen, dass Menschen mit Herausforderungen mit mehr Würde seitens der Behörden begegnet wird als bisher – etwa Menschen mit Erwerbsminderung. Deshalb sollen die Jobcenter und lange Verläufe zur Prüfung der Erwerbsfähigkeit abgeschafft werden. Straftäterinnen und Straftätern soll es hingegen schwerer gemacht werden, öffentliche Mittel zu beziehen.

Zum Ausgleich für die vielen negativen Meldungen in Bezug auf die Sicherheitslage versprach die Staatsministerin mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner. Die Volksrente werde um bis zu 7.000 Kronen jährlich ansteigen. Für jene, die auch den „ældrecheck“ beziehen, sogar um „fast 13.000 Kronen“.