70 Jahre Bonn-Kopenhagen: Parteien im Kieler Landtag beantragen Resolution

Mehrere Parteien im Kieler Landtag fordern in einem Antrag den Landtag auf, er möge anlässlich des 70-jährigen Bestehens eine Resolution zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen verabschieden. Die Erklärungen seien bis heute wesentliche Grundlagen für ein friedliches Miteinander im deutsch-dänischen Grenzland, heißt es.

Die Fraktionen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP schreiben darin: „Die Erklärungen gelten als Erfolgsmodell für den Umgang mit Minderheitenfragen in Europa. Sie dienten als eine der Grundlagen für das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das die Bundesrepublik Deutschland 1995 unterzeichnet hat. Die Prinzipien der Freiheit, Toleranz und Gegenseitigkeit haben in Deutschland und Dänemark zu einer Minderheitenpolitik auf Augenhöhe geführt.“

Daher solle der schleswig-holsteinische Landtag die Bedeutung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen für die Befriedung des Grenzkonflikts zwischen Deutschland und Dänemark betonen. Außerdem soll er anerkennen, „dass es auf der Grundlage der in den Erklärungen festgehaltenen Prinzipien und Absichten zu einem friedlichen Miteinander zwischen Minderheit und Mehrheit auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze gekommen ist und diese auch weiter wesentlich dafür sind. Der Landtag sieht die stetige Notwendigkeit, dieses Miteinander weiter zu fördern und zu unterstützen.“

Dazu gehören der Schutz und die Förderung der Minderheiten und ihrer Organisationen, wie sie auch in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein festgeschrieben sind. „Die Minderheiten und ihre Organisationen tragen seit über sieben Jahrzehnten als Brückenbauer zu Verständigung und einem guten Miteinander zwischen Minderheit und Mehrheit bei“, heißt es in dem Antrag weiter.

Über den Antrag wird voraussichtlich am Mittwoch, 26. März, auf der Landtagssitzung in Kiel abgestimmt.