Bundesregierung verstärkt Grenzkontrollen

Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger müssen sich dauerhaft auf Grenzkontrollen einstellen, wenn sie nach Deutschland fahren. Das steht fest, nachdem die Union und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben.

Grenzkontrollen sind Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Das betonte Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung der neuen Bundesregierung am Mittwoch.

„Es wird Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylgesuchen“, so der kommende Bundeskanzler.

Kontrollen werden regelmäßig verlängert werden

Deutschland hat am 16. September 2024 Stichprobenkontrollen an allen Grenzen eingeführt. Am 12. Februar hat der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie um sechs Monate verlängert.

Mit dem neuen Koalitionsvertrag steht fest, dass die kommende Bundesregierung die Kontrollen ebenso routinemäßig verlängern wird, wie die wechselnden dänischen Regierungen es seit 2016 getan haben. Die Grenzkontrollen „zu allen deutschen Grenzen“ seien fortzusetzen bis zu einem „funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Wadepul, Pistorius und Dobrindt als Partner der dänischen Regierung im Gespräch

Für die deutsch-dänischen Beziehungen ist die Verteilung der Ministerien zentral. Neben Merz selbst als natürlichen Partner für Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz), gilt das vor allem für das Auswärtige Amt. Es steht fest, dass eine Person aus der CDU das künftige Gegenüber von Lars Løkke Rasmussen wird. Hier wird in Medienberichten der Name Johann Wadepul genannt.

Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) wird zukünftig Gespräche mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der SPD führen. Hier wird der Name Boris Pistorius genannt.

Die neue Linie der kommenden Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik bedeutet auch, dass sich die dänische und deutsche Politik in diesem Punkt annähern. Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (Soz.) wird in der kommenden Innenministerin oder dem kommenden Innenminister seinen Gesprächspartner finden. Fest steht, dass es jemand aus der CSU wird. Alexander Dobrindt ist eine naheliegende Möglichkeit.

Der Koalitionsvertrag muss von den Gremien der Parteien abgesegnet werden. Voraussichtlich kann die neue Regierung am 7. Mai die Arbeit aufnehmen.