DF-Politiker wird Vize: SP, Radikale und EL sagen Nein

Was eigentlich Routine sein sollte, mutierte am Montagabend zum Eklat: Als das neue Kommunalparlament bei seiner konstituierenden Sitzung über die Ernennung von Jon Krongaard (Dänische Volkspartei) zum 1. Vizebürgermeister abstimmte, votierten Radikale Venstre, Einheitsliste und die Schleswigsche Partei geschlossen dagegen. Die Sozialistische Volkspartei enthielt sich. Alle anderen Fraktionen stimmten zu – auch die Sozialdemokratie.

SP: Nein zu DF-Vize wegen Klimakurs

Für Carsten Leth Schmidt (SP) war Krongaards Haltung zur grünen Wende der Knackpunkt: „Wenn die Dänische Volkspartei die Energiewende als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt und sie am liebsten stoppen will, dann ist das das Gegenteil von dem, was wir in Hadersleben aufgebaut haben.“ Er wolle diese Arbeit aus der Opposition fortsetzen – und könne deshalb niemanden unterstützen, „der politisch nicht die ganze Kommune repräsentiert“.

EL: „Gut 30 Prozent der Heimhilfe rauswerfen?“

Svend Brandt (Einheitsliste) bezog sich auf Äußerungen bei Wahlveranstaltungen, in denen DF-Vertreter Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in den Fokus stellten. „Es ist Furcht einflößend, dass jemand Vizebürgermeister werden soll, der sinngemäß fordert, dass gut 30 Prozent unserer Heimhilfekräfte die Kommune verlassen. Niemand bei DF hat sich davon distanziert.“

Radikale: „Das Maß ist voll“

Jakob Vindel Duedahl (Radikale Venstre) meldete sich in seiner ersten Sitzung als Ratsmitglied mit klarer Ansage zu Wort: „Ich stimme nicht für jemanden, der im Wahlkampf gefordert hat, dass alle Menschen mit ausländischer Herkunft die Kommune verlassen sollen. Und der die Existenz junger queerer Menschen und ihre Probleme ignoriert.“

Duedahl hat die pädagogische Leitung an der Hoptruper Nachschule und damit den Finger am Puls junger Menschen. Für das neue Ratsmitglied ist das Maß voll: „Es gibt Grenzen, wie man über Minderheiten sprechen kann. Meine Werte sind an diesem Punkt nicht verhandelbar.“

DF: „Schickt sie nach Hause“

Im Wahlkampf hatte die Dänische Volkspartei unter anderem gefordert, Geflüchtete und Gastarbeiter „nach Hause zu schicken“, Kriminelle sofort abzuschieben und dänische Kultur gegen „islamische Normen“ zu verteidigen.

Am Ende reichten die Stimmen der neuen Mehrheit und der Sozialdemokratie: Krongaard ist jetzt 1. Vizebürgermeister und löst damit Kjeld Thrane von der Konservativen Partei ab. 2. Vizebürgermeisterin ist die sozialdemokratische Fraktionschefin Marie Skødt.

Politischer Kontrast zur Realität in der Pflege

Bemerkenswert: Nur wenige Stunden nach Krongaards Wahl kündigte das Sozialministerium an, künftig verstärkt internationales Pflegepersonal nach Dänemark zu holen – ausgerechnet aus dem Ausland. Ein erstes Rekrutierungsabkommen mit den Philippinen steht kurz vor der Unterzeichnung. Der Grund: Der Pflegebereich steuert auf einen akuten Personalmangel zu.