Das Folketing macht reinen Tisch vor Weihnachten

Es ist wenige Minuten vor 13 Uhr am Dienstag. Allmählich füllt sich der Folketingssaal. Die Abgeordneten unterhalten sich lebhaft – kreuz und quer über die Parteigrenzen hinweg.

Die Mitglieder sind zahlreich erschienen, denn es soll abgestimmt werden. Nur die Abgeordneten, die eine Clearingabsprache haben, bleiben fern. Auch die Regierungsbänke füllen sich.

Der Fraktionssekretär der Sozialdemokratie, Benny Engelbrecht aus Lysabild auf Südalsen (Sydals), kontrolliert noch einmal mit einer Liste in der Hand, dass alle aus der Fraktion, die kommen müssen, auch erschienen sind. 

Gesetz innerhalb von einer halben Minute beschlossen

Um exakt 13 Uhr läutet der Vorsitzende des Folketings, Søren Gade (Venstre), mit einer Glocke und verkündet, dass die Sitzung eröffnet ist. Und fast ohne Luft zu holen, liest er den Gesetzesantrag L 46, gestellt von Wirtschaftsministerin Stephanie Lose (Venstre), vor. Es geht um die Änderung des Gesetzes zum Rat der Wirtschaftsweisen, das in dritter Lesung beraten wird. 

„Es sind keine Änderungsanträge gestellt worden. Möchte jemand sich äußern? Da das nicht der Fall ist, schreiten wir zur Abstimmung über die endgültige Annahme des Gesetzesantrags. Und die Abstimmung beginnt“, sagt Gade in einem Atemzug. 

Als er die Abstimmung beendet, stellt er fest, dass 92 dafür und 5 dagegen gestimmt haben. „Der Gesetzesantrag ist angenommen und wird jetzt an die Staatsministerin übersandt“, rattert der Vorsitzende weiter. 

34 Sekunden nachdem er mit der Glocke geläutet hat, ist der erste von 42 Tagesordnungspunkten abgearbeitet. Das Ganze ist so schnell gegangen, dass noch nicht einmal Ruhe im Saal eingekehrt ist. Doch Gade ist bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt: Gesetzesantrag L 41, der ebenfalls in dritter Lesung ist. 

Gesetze sollen ab Neujahr gelten

Der Grund für die vielen Anträge: Diese Gesetze sollen entweder am 31. Dezember oder am 1. Januar in Kraft treten. Daher müssen sie beschlossen werden, bevor die Abgeordneten am Freitag in die Weihnachtsferien gehen.

Bis zum Tagesordnungspunkt 8 handelt es sich um dritte Lesungen. Innerhalb von weniger als fünf Minuten sind die Anträge Gesetz geworden. 

Endgültiger Beschluss am Freitag

Danach kommt der Vorschlag zur Änderung des Gesetzes zur Grundsteuer, der in der zweiten Lesung ist. Und hier gibt es Änderungsanträge. Das hindert Gade jedoch nicht daran, im selben Tempo weiterzumachen. 

„Ich betrachte den Änderungsantrag 1 als verworfen. Er ist von einer Minderheit, den Dänemarkdemokraten, gestellt und von einer anderen Minderheit, der Liberalen Allianz und der Dänischen Volkspartei unterstützt worden. Er ist verworfen.“

Nachdem er festgestellt hat, dass weitere sechs Änderungsvorschläge zu verwerfen sind, schlägt er vor, dass der Gesetzesantrag direkt in die dritte Lesung geht, ohne erneute Beratung im Ausschuss. „Wenn es keine Einwände gibt, betrachte ich das als angenommen. Es ist angenommen.“ Die dritte Lesung findet am Freitag statt.

Saal leert sich nach der letzten Abstimmung

Bei Punkt 13 muss er ein wenig von der Routine abweichen. Eine Minderheit hat begehrt, dass ein Änderungsantrag zur Abstimmung kommt. Doch auch diese Abstimmung ist schnell überstanden und der Änderungsvorschlag abgeschmettert.

Nun finden keine Abstimmungen mehr statt, und der größte Teil der Abgeordneten verlässt daher den Sitzungssaal. Es sind neun Minuten vergangen.

Gades Fließbandabfertigung läuft weiter. Einen Gesetzesantrag nach dem anderen schickt er entweder am Donnerstag oder am Freitag in die dritte Lesung.

Erste Wortmeldung

Erst bei Punkt 38 gerät die Sache nach 22 Minuten kurzzeitig ins Stocken. Bei einem Antrag zur Änderung des Gesetzes zur beruflichen Rehabilitation bittet die Abgeordnete der Einheitsliste, Victoria Velasquez, um das Wort. Sie fordert Beschäftigungsminister Kaare Dybvad Beck (Soz.) dazu auf, auf ihre Bedenken einzugehen.

Obwohl er sich im Saal befindet, sieht er jedoch keinen Anlass zu antworten. Da dieses Gesetz erst im Februar in Kraft treten soll, schickt Gade es in eine erneute Ausschussberatung.

Punkt 39 geht wiederum direkt in die dritte Lesung und damit sind die zweiten Lesungen an diesem Tag abgeschlossen. Es sind 33 Minuten vergangen.

Jetzt können die eigentlichen Beratungen beginnen. Denn es fehlen noch drei Vorschläge, die in der ersten Lesung sind. Und bei den ersten Lesungen diskutieren die Abgeordneten. Für die drei Tagesordnungspunkte benötigen die Folketingsmitglieder dann noch einmal vier Stunden.