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Land Schleswig-Holstein: Kein Geld für die Buslinie 110

Land Schleswig-Holstein: Kein Geld für die Buslinie 110

Land Schleswig-Holstein: Kein Geld für die Buslinie 110

Kiel
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Die Stadt Flensburg gibt Geld, damit die grenzüberschreitende Buslinie 110 erhalten bleibt. Foto: Martin Ziemer/Flensborg Avis

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Wackelt die Verbindung Sonderburg-Flensburg? Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben einen Antrag des SSW zu einer Mitfinanzierung der Buslinie abgelehnt.

Schleswig-Holstein wird die Buslinie 110 zwischen Sonderburg (Sønderborg) und Flensburg voraussichtlich nicht mitfinanzieren. Damit ist unsicher, ob es das Angebot in Zukunft so überhaupt noch geben kann, oder ob der Bus Richtung Flensburg an der Grenze kehrtmacht. 

Das geht aus einer Mitteilung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hervor, der die Regierung in einem Antrag aufgefordert hat, die Linie finanziell zu unterstützen. Die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne haben gegen eine Mitfinanzierung gestimmt. 

Der SSW zeigt sich enttäuscht. Mit ihrer Stimme gegen die Mitfinanzierung handelten die Regierungsparteien gegen ihr Versprechen, den öffentlichen grenzüberschreitenden Verkehr zu stärken, teilte die Minderheiten-Partei nach dem Scheitern ihres Antrags am Mittwoch mit. 

Das sagen die Regierungsparteien

CDU und Grüne begründeten gegenüber dem „Nordschleswiger“ am Donnerstag ihr Nein zum Antrag. 

„Bislang ist die Finanzierung der Linie über zwei Jahre gesichert. Wir können allerdings nicht die Defizite einzelner Busverbindungen landesseitig ausgleichen, da viele andere Kreise und kreisfreie Städte grenzübergreifende Linien betreiben und das ein Ungleichgewicht darstellen würde“, so Nelly Waldeck, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen. Ihre Partei bekenne sich weiterhin zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs über die Grenze und verweist etwa auf die Bereitstellung zusätzlicher Triebwagen für den Schienenverkehr nach Dänemark. 

Max Schmachtenberg, Pressesprecher der CDU-Fraktion, teilt in einer E-Mail an den „Nordschleswiger“ mit: „Diese Buslinie liegt nicht in der Zuständigkeit des Landes.“ Außerdem sei die Finanzierung der Buslinie im Moment gesichert. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage sei es unverantwortlich „hier neue Verpflichtungen für das Land einzugehen und damit zu beginnen, einzelne Linien gesondert zu fördern.“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Grenzregion, nicht zuletzt für die vielen Pendler, die auf grenzüberschreitende Verkehrsdienste angewiesen sind“, teilte der SSW-Pressechef Per Dittrich mit. 

Hintergrund: Durch den Betrieb von der Grenze bis zum Flensburger Busbahnhof entstehen dem Betreiber „Sydtrafik“ nach eigenen Angaben jährliche Mehrkosten von 175.000 Euro. Im vergangenen Jahr kündigte der Betreiber an, das Angebot in dieser Form nicht aufrechterhalten zu können, sofern es keine Beteiligung an den Kosten von deutscher Seite gibt. Die Stadt Flensburg reagierte darauf und sagte Sydtrafik für 2023 eine Teilfinanzierung von 25.000 Euro zu. Für 2024 fließen seitens der Stadt 50.000 Euro und im Jahr 2025 dann 75.000 Euro zu. Die Stadt forderte das Land auf, sich ebenfalls zu beteiligen. 

Als das Thema im Frühjahr 2023 aufkam, teilte Sydtrafik dem „Nordschleswiger“  mit: „Wie hoch der deutsche Beitrag sein sollte, damit die Strecke nach Flensburg weitergeführt werden kann, ist eine politische Frage.“

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