Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die steigende Zahl von Überlastungsanzeigen in Ämtern und Behörden bemängelt. 2020 wurden 418 dieser Anzeigen gezählt, mit denen Beschäftigte ihren Arbeitgeber auf eine drohende Gefahr durch Überlastung hinweisen. Im vergangenen Jahr waren es bereits 532, wie eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe an den rot-grünen Senat ergab.

Auch in diesem Jahr setze sich der Trend fort, sagte der Sprecher der Fraktion für den öffentlichen Dienst der Deutschen Presse-Agentur. «So sind beispielsweise die Überlastungsanzeigen in der Justizbehörde im Vergleichszeitraum von 91 auf 101 gestiegen und beim Bezirksamt Mitte von 72 auf 126.»

Kappe forderte den Senat zum Handeln auf: «Ausdrucken und wegheften der Überlastungsanzeigen bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Ursachen herausfinden und bestenfalls abstellen.»

Der Senat verwies in seiner Antwort auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. «Dies gilt im Hinblick auf den damit in vielen Bereichen verbundenen temporären Aufgabenzuwachs als auch für die in diesem Zusammenhang stehenden krankheitsbedingten Personalausfälle.» Die Behörden und Landesbetriebe hätten mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Situation zu verbessern. «Hierzu gehören insbesondere die Priorisierung von Aufgaben, temporäre Personalverstärkungen sowie eine Beschleunigung der Besetzungsprozesse vakanter Stellen.»

Kappe reicht das angesichts der seit Jahren hohen Zahl an Überlastungsanzeigen nicht aus. «Die CDU-Fraktion hatte bereits einen Antrag zum Thema eingebracht. Damit sollten die Überlastungsanzeigen vereinheitlicht werden und mittels Best-Practice-Beispiele Lösungen erarbeitet werden.» Dies sei jedoch mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden.