Die Kommune Tondern wünscht nicht, dass der Staat mit seinen geplanten Energieparks die eigenen Pläne der Kommune zur Nutzung erneuerbarer Energie durchkreuzt. Der Stadtrat hat viele Bedenken und hat diese unmissverständlich in einem Brief an Klima- und Energieminister Lars Aagaard zum Ausdruck gebracht.

Eine Einmischung des Staats sei überflüssig, sagt die Kommune, da sie mit ihrer eigenen Planung zum Bau neuer Wind- und Solarparks schon weit gekommen ist. 21 Projekte sind im Rennen. In zwei Fällen könnte es zu Problemen kommen, wenn der Staat zum Konkurrenten wird. Dieser hat 32 mögliche Standorte in ganz Dänemark ausgemacht.

Zwei davon liegen in der Kommune Tondern: Rejsby Hede, wo im Rahmen der kommunalen Planung auf 511 Hektar Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden soll. Das zweite Vorhaben ist in Vollum Enge. Südlich von Döstrup (Døstrup) und südöstlich von Medolden (Mjolden) sollen Windräder und Solaranlagen Energie auf 438 Hektar produzieren.

Die vom Staat ausgemachten Standorte sind also schon von der kommunalen Planung umfasst. Das Unternehmen Eurowind Energy hat sich aber auch mit den zwei Projekten als staatliche Energieparks beworben.

„Wir möchten bei der grünen Umstellung mitmachen und unterstützen generell Initiativen, die im angemessenen Tempo gestartet werden. Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, dass wir nicht wünschen, dass die zwei genannten Flächen in die Endrunde für Energieparks kommen. Wir haben ganz klar den Wunsch, dass unsere Pläne mit aktuell 21 Projekten nicht durch nationale Pläne wie die Energieparks obstruiert werden“, schreibt Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).

Lokale Akzeptanz

In den Mittelpunkt stellt die Kommune bei der grünen Energieplanung die lokale Akzeptanz. Diese spiele in der staatlichen Planung keine Rolle. Man befürchte auch eine bessere Positionierung unter anderem in Bezug auf die Abnehmer. Wer dicht an der „Quelle“ sitze, würde bevorzugt behandelt, bangt die Kommune.

Auch wenn es um die Umschiffung von Auflagen zum Schutze der Natur gehe, sieht die Kommune eine mögliche Bevorteilung bei aufgelockerten Bedingungen für die staatlichen Projekte. „Wir sehen ein großes Risiko für eine unterschiedliche Behandlung von staatlichen und kommunalen Vorhaben. Doch gleiche Rahmenbedingungen für den Planungsprozess sind der Kommune wichtig“.

Verzögerungen und Unruhe wegen möglicher unterschiedlicher Planungsprozesse werden zudem befürchtet. „Daher ist es unserer Meinung nach fehl am Platz, wenn der Staat die beiden besagten Gebiete jetzt als Energieparks ins Gespräch bringt.“

Mehr Lesestoff für Minister

Der Brief wurde am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung gutgeheißen und sogar ergänzt. Und es wird Klartext gesprochen: Der Stadtrat bringt seine tiefe Verwunderung zum Ausdruck, falls der Staat die kommunale Selbstverwaltung außer Kraft setzen will. „Denn die Vergabe von Ausnahmebestätigungen ist Aufgabe der Kommune, nicht des Staats. Es wäre ein fataler Fehler, wenn der Staat die kommunale Arbeit übernimmt, heißt es im Zusatz an den Minister. Im Brief wird zudem auf eine Gefahr eines möglichen Preiskriegs aufmerksam gemacht, wenn der Staat beim Kauf von Ländereien für die Energieparks überhöhte Preise zahlt. Es müsse eine faire Verteilung zwischen Vor- und Nachteilen geben, fordert der Stadtrat.