Neues Militärmaterial ist teuer, doch Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen (V) betont, dass Venstre weder Pläne hat, zusätzliche Steuern einzuführen, noch große Einsparungen vorzunehmen.

Das berichtet „Jyllands-Posten“.

Die Stellungnahme erfolgte im Anschluss an eine Diskussion darüber, wer für eine weitere Aufrüstung der dänischen Verteidigung zahlen soll und wer nicht.

Mehr Geld nötig

Auf einer Pressekonferenz am 22. Februar über die zunehmende Bedrohung durch Russland erklärte Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.), dass noch mehr in die Verteidigung und Sicherheit Dänemarks investiert werden müsse, als die bereits vereinbarten insgesamt 155 Milliarden Kronen, die bis 2033 ausgegeben werden sollen.

Kurz nach der Pressekonferenz konnte „Weekendavisen“ berichten, dass das Finanzministerium eine Liste mit Vorschlägen erstellt hat, wo zusätzliches Geld für die Verteidigung gefunden werden könnte.

Zum Beispiel allgemeine Einsparungen von 5 Prozent oder eine spezielle Sicherheitssteuer, die von allen Bürgerinnen und Bürgern in Form einer höheren Grundsteuer bezahlt wird.

Die Vorschläge, die von Beamten formuliert wurden, wurden nicht politisch im Ministerausschuss der Regierung diskutiert, und es war nichts endgültig beschlossen.

Sicherheitssteuer wird abgelehnt

Die Idee einer Sicherheitssteuer wurde zuvor bereits von Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) abgelehnt.

Nun werden sowohl höhere Steuern als auch umfassende Einsparungen vorerst von Troels Lund Poulsen abgewiesen.

Auch Mette Frederiksen lehnt es ab, dass es derzeit Pläne gibt, die Steuern zu erhöhen, schließt es angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch nicht aus.

Nach Angaben von „Jyllands-Posten“ plant die Regierung zunächst, mehr Geld für die Verteidigung schneller zu verwenden, als es im zehnjährigen Verteidigungsvertrag vereinbart wurde, der von 2023 bis 2033 läuft.

Geld schneller ausgeben

Zwar wurden für die ersten Jahre ein bis zwei Milliarden Kronen für neue Initiativen bereitgestellt, jedoch wird der Hauptanteil der Ausgaben erst ab 2028 mit zweistelligen Milliardenbeträgen erfolgen.

Die Regierung sieht sich aufgrund der Umstellung Russlands auf eine vollständige Kriegswirtschaft nun zum schnellen Handeln veranlasst, berichtet die Zeitung.

Die Priorität liegt dabei auf Investitionen in eine einsatzbereite Brigade mit rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten und schwerem Gerät, die bei Bedarf schnell mobilisiert werden kann.

Die Regierung wird voraussichtlich im Laufe des März ihre Pläne für neue Investitionen in die Verteidigung vorstellen.