Deutsch-Dänisch

Nach Cannabis-Legalisierung: Dänische Politiker fordern schärfere Grenzkontrollen

Nach Cannabis-Gesetz: Dänische Politiker fordern schärfere Grenzkontrollen

Dänische Politiker fordern schärfere Grenzkontrollen

Sebastian Iwersen/shz.de
Flensburg
Zuletzt aktualisiert um:
Beim Grenzübertritt bleiben Cannabis-Produkte weiterhin tabu, da sie in Dänemark verboten sind. Foto: Sebastian Iwersen/shz.de

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Erst im Mai vergangenen Jahres wurden die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Dänemark weitgehend zurückgefahren. Kommt nun angesichts der Cannabis-Legalisierung die Kehrtwende zu wieder schärferen Kontrollen?

Die Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark ist an vielen Stellen trotz der Landesgrenze miteinander verschmolzen. Täglich pendeln tausende Menschen über die Grenzübergänge, um ihrer Arbeit im jeweils anderen Land nachzugehen. Doch nördlich und südlich der Grenze gelten in vielen Dingen unterschiedliche Regeln – so neuerdings auch beim Besitz und Konsum von Cannabis.

Nachdem der Besitz von Cannabis in Deutschland seit Anfang des Monats in geringen Mengen legal ist, schrillen bei einigen dänischen Politikern die Alarmglocken. Denn im Nachbarland ist der Besitz und Konsum entsprechender Produkte verboten. Die Oppositionspartei der Dänemarkdemokraten, die als konservativ gilt, fürchtet angesichts der durchlässiger gewordenen Grenze, dass insbesondere junge Menschen nun die Chance ergreifen und südlich der Grenze Cannabis erwerben oder konsumieren und dann wieder nach Dänemark einreisen. Das stellte die rechtspolitische Sprecherin der Partei gegenüber dem öffentlich-rechtlichen dänischen Fernseher DR.dk klar.

Grenzüberschreitender Schmuggel wegen sporadischer Kontrollen befürchtet

Auch der Umstand, dass der Handel mit Cannabis in Deutschland weiterhin verboten ist und bestenfalls ab dem Sommer in speziellen Clubs an Mitglieder (mit Wohnsitz in Deutschland) erlaubt ist, beruhigt die Politikerin nicht. „Es könnte relativ einfach sein, damit nach Dänemark zurückzukehren, ohne aufgehalten zu werden, und wir befürchten, dass viele junge Menschen diese Möglichkeit nutzen werden“, fasst Kastbjerg ihre Befürchtung zum grenzüberschreitenden Drogenverkehr zusammen. „Es ist vielleicht einfacher, als zu einem zwielichtigen Dealer zu gehen“, ergänzt sie.

Mehr Verkehrsunfälle durch bekiffte Deutsche?

Auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf den Straßen im Königreich hat man angesichts der großen Anzahl von Touristen, die jedes Jahr ihren Urlaub insbesondere an den Küsten verbringen, große Sorgen.

Die Partei ist daher der Meinung, dass vor allem jungen Menschen signalisiert werden sollte, dass Cannabis gefährlich ist. Daher sollten nach Ansicht der Dänemarkdemokraten die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark dauerhaft sein. Zudem fordert die Partei, die Kontrollen wieder zu verschärfen – allerdings nicht in dem Maße, dass jeder an der Grenze angehalten und kontrolliert werden sollte. „Wir haben Pendler, die hin- und herfahren, und denen sollte das natürlich keine Unannehmlichkeiten bereiten“, stellt die Politikerin klar. Sie führt elektronische Lösungen, wie einen Transponder für Pendler als Lösungsmöglichkeit an.

Regierungspartei gegen Verschärfung der Kontrollen

Mit ihrer konkreten Forderung nach stärkeren und dauerhaften Kontrollen steht die Partei allerdings momentan offensichtlich noch allein auf weiter Flur. Die Moderaten in der Regierung mit deren Sprecher Tobias Grotkjær kann die großen Sorgen der Dänemarkdemokraten anscheinend nicht teilen. „Ich habe nicht so viel Angst wie die Demokraten. Vielleicht ist es besser, es dort unten (in Deutschland, Anm. der Redaktion) zu kaufen, als es auf dem illegalen Markt in Dänemark zu kaufen“, sagt er. Seine Partei setzt sich unter anderem für eine Entkriminalisierung von Cannabis in Dänemark ein und verweist darauf, dass auch die Legalisierung in Holland keine größeren Probleme nach sich gezogen hätte.

Polizei soll bei Bedarf mehr Ressourcen für die Kontrollen erhalten

Auch der justizpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, Bjørn Brandenborg, ist über die Legalisierung in Deutschland nicht sonderlich besorgt. „Die Polizei ist sich dessen bewusst und das bedeutet, dass sie vielleicht auch an der Grenze ein zusätzliches Auge darauf hat“, sagte er.

Die Sozialdemokraten befürworten die Grenzkontrollen und Bjørn Brandenborg schließt nicht aus, dass die Polizei mehr Ressourcen für die Grenzkontrollen erhält, sofern dies nach der Cannabis-Legalisierung notwendig werden sollte. „Ich habe noch nichts davon gehört, aber wenn die Polizei sagt, dass sie dafür mehr Mittel braucht, werden wir in einen Dialog eintreten“, verspricht er.

Mehr lesen