Der Fraktionsvorsitzende der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat die CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zu den Grünen zu klären. Hintergrund sind jüngste Aussagen des Regierungschefs Daniel Günther und des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

«Es ist doch schizophren, wenn Ministerpräsident Günther die Zusammenarbeit mit den Grünen lobt und er der gemeinsamen Regierung in Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Arbeit bescheinigt», sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. «Und am selben Tag lädt er seinen Parteivorsitzenden Merz ein, der die Grünen als Gegner bezeichnet, die für den Erfolg der AfD mitverantwortlich sind.»

Merz hatte am Montag in Kiel der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein sehr gutes Regieren bescheinigt. Zugleich sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand: «Ich bin dankbar, dass ich großes Verständnis dafür gefunden habe, dass wir die Auseinandersetzung in Berlin auch und vor allem jetzt gegen die Grünen etwas intensivieren müssen». Er sprach in diesem Zusammenhang von Arbeitsteilung. In Berlin regieren die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP, während die Union dort in der Opposition ist.

«Diese widersprüchliche Haltung der CDU ist nicht gut für den demokratischen Diskurs», meinte Losse-Müller. «Die Partei zeigt damit, dass sie auch nach zwei Jahren Opposition im Bund nicht an Bündnis- und Regierungsfähigkeit gewonnen hat.» Die Grünen in Schleswig-Holstein müssten sich fragen, ob ihr Koalitionspartner wirklich so freundlich und verlässlich sei, wie sie sich immer wieder selbst einredeten.