Schleswig-Holstein justiert seine China-Politik neu. Der Landtag will sich in seiner Mai-Sitzung politisch klar von dem Land abgrenzen, wie ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne deutlich macht. Sie hatten sich auf ein Alternativpapier zu einem Vorstoß der oppositionellen FDP verständigt.

Die Liberalen hatten darauf hingewiesen, dass China mit einer immer aggressiveren Außenhandelspolitik weltweit seinen Einfluss ausweiten wolle. Außerdem nehme die Unterdrückung von Minderheiten und die Verletzung der Menschenrechte in China nicht ab. Der ursprünglich eingeschlagene Weg einer vorsichtigen Öffnung der Gesellschaft sei verlassen worden.

China entwickle sich durch eine aggressive Außenpolitik gegenüber Taiwan, seine Nähe zu Russland trotz des Überfalls auf die Ukraine und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land immer weiter weg von einem Partner - hin zu einem Konkurrenten und Systemrivalen, heißt es nun im Antrag von CDU und Grünen. Gleichwohl werde das Land aller Voraussicht nach ein wichtiger Handelspartner bleiben. «Auch die weltweite Herausforderung des Klimawandels wird nur zusammen mit dem größten CO2-Emittenten China zu bewältigen sein und nicht ohne ihn.»

Der schwarz-grüne Antrag befürwortet multilaterale Handelsbeziehungen, um einseitige Abhängigkeiten künftig auszuschließen. Eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China müsse die Menschenrechte, etwa mit Blick auf die Situation der Uiguren, fest im Blick behalten. Das gelte gerade auch für die Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang.

Von elementarer Bedeutung werde es künftig sein, die kritische Infrastruktur vor chinesischem Einfluss zu schützen, heißt es weiter. «Dies gilt auch für Beteiligungen von unter 25 Prozent, um beispielsweise den Zugriff auf wichtige Informationen zu verhindern.»

Ein Hintergrund ist der geplante umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen. Das Vorhaben will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt noch einmal prüfen. Mittlerweile wird das Terminal als kritische Infrastruktur eingestuft.

Im Dezember hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich noch positiv zu einem Cosco-Einstieg unter 25 Prozent geäußert. «Damit ist ein Weg gefunden, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt wird, ohne dass strategisches Know-how sowie IT- und Vertriebsdaten aus der Hand gegeben werden», sagte er in einer Landtagsdebatte.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter widersprach unter Hinweis auf Chinas Strategie gezielter Abhängigkeiten. «Deswegen müssen wir insbesondere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen genau prüfen», sagte Petersdotter. Das gelte auch für Beteiligungen unter 25 Prozent. Die FDP ist ebenfalls gegen einen Cosco-Einstieg.

«Schleswig-Holstein und China verbinden intensive wirtschaftliche Beziehungen, die mit zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Stärke des Landes beitragen», heißt es im FDP-Antrag. Grundsätzlich müssten die Handelsbeziehungen zu China daher beibehalten und ausgeweitet werden. Dies gelte auch für Beteiligungen an hiesigen Unternehmen oder Übernahmen wie beim Lokhersteller Vossloh, der so eine Zukunftsperspektive bekommen habe.

Beteiligungen ausländischer und besonders chinesischer Firmen an Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder von Schlüsselindustrien seien aber zu unterbinden, auch wenn es nur um einen Anteil unter 25 Prozent gehe. Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schleswig-Holstein in Hangzhou sollten nach FDP-Ansicht bei kriegerischen Handlungen Chinas gegenüber souveränen Staaten eingestellt werden.