23. April 2024 Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe Karlsruhe Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
11. Juni 2019 Politik Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen Kopenhagen Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, gab sich am Ende der Verhandlungen mit Parteien des roten Blocks über eine zukünftige Ausländerpolitik wortkarg. Sie nannte die Verhandlungen „schwer“.
27. November 2023 Politik SPD-Politiker Stegner: Gott sei Dank ist Scholz kein John Wayne Apenrade/Kiel Der langjährige SPD-Politiker Ralf Stegner sieht vorläufig kein Ende des schrecklichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber er wünscht sich einen größeren diplomatischen Einsatz für den Frieden. In der Fernsehsendung „Dansk-tysk med Matlok” auf DK4 spricht der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete auch plattdeutsch über den „Deubel“ – über den Teufel.
09. Juni 2023 Bundesverfassungsgericht Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor Berlin Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
29. April 2018 Stimmen zur Einigung Das sagen die Politiker zum Ende der Tarifverhandlungen Kopenhagen Mehrere Politiker äußerten sich über die sozialen Netzwerke zum Ende der Tarifverhandlungen. Die Reaktionen sind durchweg positiv.
04. Juli 2023 Parteienfinanzierung Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen Karlsruhe Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
28. März 2023 Bundestag Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform Berlin CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.
08. Januar 2024 Politik Henrik Frandsen verlässt die Kommunalpolitik Tondern/Tønder Die Doppelfunktion in Stadtrat und Folketing wurden dem 62-Jährigen zu viel. Er will sich auf die Landespolitik konzentrieren. Bei der Kommunalwahl war Frandsen der große Stimmenmagnet der von ihm gegründeten Tønder Listen. Er holte allein 63 Prozent der Stimmen.