Minderheiten in Europa

Minderheitenrat distanziert sich von Äußerungen des FUEN-Präsidenten

Minderheitenrat distanziert sich von Äußerungen des FUEN-Präsidenten

Minderheitenrat distanziert sich vom FUEN-Präsidenten

Kilian Neugebauer
Kilian Neugebauer
Berlin
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Der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten: Loránt Vincze Foto: FUEN/László Mihály

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Die Minderheiten in Deutschland fordern eine Stellungnahme vom FUEN-Präsidium. Kürzlich hatte der FUEN-Präsident Vincze Ungarn gegen Kritik des Europaparlaments verteidigt. Der Minderheitenrat fordert nun, dass sich die FUEN auf ihre eigenen Werte besinnt.

In einer Stellungnahme des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands sind deutliche Worte an den FUEN-Präsident Loránt Vincze zu lesen.

Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN)

Die FUEN ist der größte Dachverband der europäischen autochthonen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgruppen. 

FUEN - Deutsche Webseite

Erst kürzlich hat Vincze seine volle Unterstützung für Ungarn verkündet. Er sehe die Regierung in Budapest als Unterstützerin der FUEN sowie der Minderheiten in Europa. Die Kritik aus Brüssel sei ein Zeichen der Undankbarkeit, so Vincze.

Der Minderheitenrat entgegnet nun in einer eigenen Stellungnahme: „Wir sehen die Entwicklung Ungarns als eine Gefahr für Europa und eine Gefahr für die Minderheiten – daran halten wir ausdrücklich fest“.

Hintergrund

• Die FUEN bekennt sich in ihrer Charta unter anderem zu den Prinzipien von „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Toleranz und gegenseitiger Achtung“ und zu „einem Europa der Vielfalt sowie zu den unveräußerlichen Werten und dem geistigen Erbe unseres Kontinents“.

• Europäische Institutionen sprechen der ungarischen Regierung ab, denselben Grundsätzen zu folgen.

• Ungarn unterstützt die FUEN finanziell.

• FUEN-Präsident Vincze, selbst Ungar aus Rumänien, lobt Ungarn dafür und für eine vorbildliche Minderheitenpolitik. Dasselbe tun Vertreterinnen und Vertreter ungarischer Minderheiten in Europa und von Minderheiten in Ungarn.

• Vincze bezeichnet die kritische Berichterstattung über Ungarns Regierung in Deutschland als „einseitig“.

• Bisher sind keine Fälle bekannt, in denen Ungarn Einfluss auf die FUEN nehmen wollte.

• Mehrere Delegierte von Minderheitenverbänden ohne Bezug zu Ungarn würden es gerne sehen, dass die FUEN Regierungen kritisiert, die nicht nach den Prinzipien der FUEN-Charta agieren.

Viele Vorwürfe, wenig Fakten

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen Vincze zitiert, der seinen Unmut über die Beurteilung der politischen Strukturen in Ungarn mitteilte. „Einen großen linken ideologischen Haufen“, so lautet seine Einschätzung über den Bericht des Europaparlaments laut der Mitteilung des Minderheitenrates.

Nun erklärt der Minderheitenrat, dass der attestierte „Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“, so die Formulierung des Europäischen Parlaments, entgegen der Behauptung von Vincze zutreffend sei. „Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und lehnen eine solche Instrumentalisierung der Minderheiten in Europa durch ihren Präsidenten zugunsten einer Regierung ab“, heißt es in der Stellungnahme des Minderheitenrates.

Ganz im Gegenteil zu Vinczes Äußerungen unterstützt der Minderheitenrat diesen Bericht des Europäischen Parlaments mit Hinblick auf die Lage der Minderheiten – insbesondere der Roma – in Ungarn.

Wir distanzieren uns von diesen Aussagen und lehnen eine solche Instrumentalisierung der Minderheiten in Europa durch ihren Präsidenten zugunsten einer Regierung ab.

Stellungnahme des Minderheitenrates

Forderungen an das FUEN-Präsidium

Der deutsche Minderheitenrat beurteilt derartige Äußerungen als schädlich für die nationalen Minderheiten Europas und deren Organisationen und plädiert für ein starkes FUEN-Präsidium mit Fokus auf politische, kulturelle und sprachliche Vielfalt. „Die historischen Leistungen der FUEN für politische, kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so der Minderheitenrat in der Stellungnahme. 

Nach Informationen des „Nordschleswigers“, will das Präsidium der FUEN am Mittwoch zusammenkommen und über die Thematik tagen.

Das neue FUEN-Präsidium

Präsident: 
• Loránt Vincze, Ungarinnen und Ungarn in Rumänien

Stelvertreterinnen und Stellvertreter:
• Gösta Toft, Deutsche in Dänemark
• Daniel Alfreider, Südtirol
• Nabi Ibraimtzik, Türkinnen und Türken in West-Thrakien (Griechenland)
• Olivia Schubert, Deutsche in Ungarn
• Bahne Bahnsen, Friesinnen und Friesen
• Bernard Gaida, Deutsche in Polen

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