Der Venstre-Politiker Michael Fleischer tritt energisch für ein Ja am 1. Juni ein. Für den ehemaligen Chef der Fighter Wing in Skrydstrup, ergibt es keinen Sinn, dass Dänemark nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU teilnimmt.

„Ich finde es merkwürdig, dass wir als einziger von 27 EU-Staaten die Ausnahmeregelung bei der Verteidigung haben. Selbst Norwegen, das noch nicht einmal Mitglied der EU ist, beteiligt sich an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Wir müssen die Sonderrolle Dänemarks beenden, denn sie stammt aus einer anderen Zeit“, sagt Fleischer dem „Nordschleswiger“.

USA als unsicherer Partner

Der Verteidigungsvorbehalt war einer von vier Vorbehalten, die nach dem dänischen Nein zu den Maastrichter Verträgen zur Europäischen Union 1992 eingeführt wurden. Bei einer erneuten Abstimmung 1993 stimmten eine 56,7 Prozent den Verträgen inklusive der Vorbehalte zu.

Fleischer meint, dass nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Entwicklung in den USA die Situation grundlegend geändert hat.

„Wir wissen nicht, wer der nächste Präsident der USA werden wird. Wir können nicht mehr Amerika die Verantwortung für unsere Sicherheit überlassen“, so Fleischer.

Unsicherheit mach Putins Angriff

Der Verteidigungsvorbehalt bedeutet, dass Dänemark nicht an Militäreinsätzen der EU teilnehmen kann. Aktuell betrifft das sieben Missionen.

„Dänemark soll an den gemeinsamen EU-Einsätzen teilnehmen. Wir mussten uns aus Bosnien zurückziehen, als die ehemalige Nato-Mission von der EU übernommen wurde“, meint der Venstre-Politiker.

Laut dem EU-Informationsbüro des Folketings hat der Verteidigungsvorbehalt unmittelbar keine Bedeutung für den Krieg in der Ukraine. Dänemark kann sich in vollem Umfang an den EU-Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen. Dennoch meint Fleischer, dass der Krieg eine Beteiligung an der Verteidigungszusammenarbeit der EU notwendig mache.

„Kaum einer außerhalb des Kreml hat sich vor einem halben Jahr den Überfall auf die Ukraine vorstellen können, und keiner weiß, was Putin und seinen Gefolgsleuten als Nächstes einfällt. Wir leben in unsicheren Zeiten, und deshalb müssen wir uns an gemeinsamen EU-Einsätzen beteiligen.“

Fleischer wirbt für schnellere Aufrüstung

Die EU kann ausschließlich Auslandseinsätze beschließen. Die Verteidigung der Staaten und deren Territorium ist allein Aufgabe der Nato.

Als sich Anfang März eine Mehrheit der Parteien im Folketing darauf einigte, den Verteidigungsvorbehalt zur Abstimmung zu stellen, beschlossen sie ebenfalls, den Verteidigungshaushalt bis 2033 auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufzustocken. Fleischer geht das viel zu langsam.

„Dänemark hat sich wie die übrigen Nato-Staaten dazu verpflichtet, die 2 Prozent aufzuwenden. Ich halte es für einen Skandal, dass es elf Jahre dauern soll, dieses Ziel zu erreichen.“

Michael Fleischer wird am Mittwoch, 25. Mai, gemeinsam mit Benny Engelbrecht von der Sozialdemokratie, Henning Hyllested von der Einheitsliste und dem BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen an einer Diskussionsveranstaltung der Europabewegung, des Bundes Deutscher Nordschleswiger und des „Nordschleswigers“ teilnehmen. Die Debatte findet von 16.30 bis 18 Uhr im Medienhaus, Skibbroen 4 in Apenrade, statt.