Geheimdienste

Leitartikel mit scharfer Kritik am Spionage-Skandal

Leitartikel mit scharfer Kritik am Spionage-Skandalal

Leitartikel mit scharfer Kritik an Spionage-Skandal

Ritzau/Walter Turnowsky
Kopenhagen
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Fast zwei Jahre nachdem FE-Chef Lars Findsen wegen Hochverrats festgenommen und in U-Haft gesteckt wurde, hat die Anklagebehörde aufgegeben den Fall gegen ihn zu führen. Foto: Mathias Svold/Ritzau Scanpix

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Es sei eine große Niederlage für die Regierung, dass die Anklagebehörde die Fälle gegen den beurlaubten FE-Chef Lars Findsen und Ex-Verteidigungsminister Lars Hjort Frederiksen fallen lassen musste, meinen die Chefredakteure der großen dänischen Tageszeitungen. Die Verantwortung für den Skandal läge letztlich bei der Regierungschefin.

Quer durch die Medienlandschaft hagelt es in den Leitartikeln Kritik an der Handhabung des Skandals um den militärischen Nachrichtendienst FE, nachdem die Staatsanwaltschaft am Mittwoch beschlossen hatte, die Prozesse gegen den beurlaubten FE-Chef Lars Findsen und Ex-Verteidigungsminister Lars Hjort Frederiksen fallen zu lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, Staatsgeheimnisse über eine Zusammenarbeit von FE mit dem US-Geheimdienst NSA zur Überwachung von Datenleitungen an Medien weitergegeben zu haben.

„Berlingske“-Chefredakteur Tom Jensen bezeichnet den Fall als den größten politischen Skandal in der Geschichte Dänemarks. „Vergesst den Minkskandal. Vergesst den Tamilfall. Vergesst den Anordnungsfall“, schreibt der Chefredakteur der konservativen Zeitung in seinem Leitartikel.

Chefredakteure sehen Verantwortung bei Mette Frederiksen

Sein Kollege von der sozialliberalen „Politiken“, Christian Jensen, stimmt mit ihm darin überein, dass ein Untersuchungsausschuss dem gesamten Umgang mit dem Fall auf den Grund gehen sollte. „Dass der Reichsanwalt und die Regierung jetzt versuchen, dem Obersten Gericht die Verantwortung für diesen Zusammenbruch zuzuschieben, verletzt das Rechtsgefühl“, schreibt er.

Er meint, man müsse die Verantwortung für den Skandal eher im Staatsministerium suchen. Knud Brix von der Boulevardzeitung „Ekstra Bladet“ sieht das genauso: „Es ist eine riesige Niederlage für die Regierung.“ Und auch die Autorin oder der Autor des Leitartikels in „Jyllands-Posten“ meint, vieles deute darauf hin, dass die Verantwortung im Staatsministerium zu verorten sei.

Dabei beziehen sie sich auf die Tatsache, dass die Entscheidung, Anklage gegen Hjort und Findsen zu erheben, nicht nur vom Justizminister getroffen werden kann. Sie können sich nur schwer vorstellen, dass er eine solche Entscheidung getroffen hat, ohne Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) einzubeziehen.

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