„Ich finde, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die politische Tagesordnung kommen, realitätsnah und gut. Es gibt auch Menschen, die sich nicht direkt an die Abgeordneten wenden wollen und sich wohler fühlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen“, erklärt Carsten Leth Schmidt, Stadtratsabgeordneter der Schleswigschen Partei in Hadersleben (Haderslev).

Die sogenannten Bürgervorschläge, die als Punkt bei genügender Rückendeckung auf die Tagesordnung bei Stadtratssitzungen gesetzt werden können, wurden in der vorigen Stadtratsperiode in der Domstadt eingeführt. Damals waren 1.000 Unterschriften nötig. In der laufenden Wahlperiode ist das Minimum auf 500 reduziert worden.

„Es waren bislang nicht viele Vorschläge, die auf diese Weise an den Stadtrat herangetragen wurden. Dennoch hat es fein funktioniert. Wir sahen ein, dass 1.000 Unterschriften zu viele waren. Nur eine Bürgeranfrage hatte es über die 500 Unterschriften geschafft“, erläutert der SP-Politiker. Ein Bürgervorschlag, der es nur auf 170 Unterschriften brachte, hatte dennoch eine positive Konsequenz. Dabei ging es um die Verkehrsverhältnisse auf dem Berg in Hoptrup. „Einige Mitglieder des Technischen Ausschusses und ich schauten uns die Verkehrslage an“, erläutert Carsten Leth Schmidt.

Fragestunden im Stadtrat

Auch die sogenannten Fragestunden gibt es in der Kommune Hadersleben. Diese Fragestunde kann die Bevölkerung auch in der Kommune Tondern nutzen, ohne dass dies den großen Ansturm ausgelöst hat.

Dass jetzt auch Bürgervorschläge eingeführt werden sollten, wurde aber bei der jüngsten Stadtratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten die Initiative ergriffen, bekamen aber nur verbale Unterstützung von Bjarne Lund Henneberg (SF) und den sechs Venstre-Mitgliedern. Diese wollten sich der Initiative bei einer zweijährigen Probezeit anschließen.

Struck zog die Bremse

Deswegen zog Torben Struck (Soz.) vor einer Abstimmung den Antrag zurück. Die Sozialdemokraten wollten eine Grenze von 200 Unterschriften festsetzen, wenn ein Vorschlag auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden soll. Struck hoffte auf mehr Unterstützung, wenn der Vorschlag ein zweites Mal zur politischen Behandlung stehe. Es sei ein transparenter und offener Prozess, sagte Barbara Krarup Hansen (Soz.). So würde der Stadtrat auch hören, was sich in der Bevölkerung rege. Doch auch diese Argumente zählten nicht.

Klare Worte der SP: Zeitvergeudung

Am deutlichsten brachte Randi Damstedt (Schleswigsche Partei) die Ablehnung ihrer Partei zum Ausdruck. „Es ist ein wohl gemeinter, aber symbolischer Vorschlag. Und reine Zeitverschwendung. Damit weiterzuarbeiten wäre für die Katz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an uns wenden oder auch die Sprechstunden beim Bürgermeister in Anspruch nehmen“, sagte die SP-Politikerin.

Der bei der Einheitsliste aktive Baltser Andersen hat dazu folgenden Leserbrief geschrieben.