Aufsichtsrat eingeschaltet

Politische Entscheidung wird geprüft

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Tondern/Tønder
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Die Wahl in der Kommune Tondern ist spannend wie nie zuvor. Foto: Archivbild: DN

Liberal Alliance (LA) will Einsicht in die Rechenschaftsberichte des Touristikvereins. Der Aufsichtsrat wird eingeschaltet.

„Der Tonderner Stadtrat hat mit der Zuschusszahlung gegen die kommunalen Befugnisse verstoßen“

 

 

Claus Hansen LA-Spitzenkandidat

Liberal Alliance (LA) will Einsicht in die Rechenschaftsberichte des Touristikvereins. Der Aufsichtsrat wird eingeschaltet.

Die Partei Liberal Alliance (LA) in der Kommune Tondern lässt in Sachen Touristikverein Röm/Tondern keine Ruhe und bohrt weiter. Nun will der neue Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Claus Hansen aus Lügumkloster, der auch für das Folketing kandidiert, den Aufsichtsrat einschalten.
Der Stadtrat hat bis auf die jetzige LA-Abgeordnete Birte Frikke nach  juristischer Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass die Kommune kein Recht hat, die Rechenschaftsberichte (2013-2016) des Vereins einzusehen  und daher auf Akteneinsicht verzichten muss.

Die beiden Politiker im Vorstand des Fremdenverkehrsvereins Palle Graversgaard (Sozialdemokraten) und Jesper Steenholdt (Venstre) könnten entsprechend nicht gezwungen werden, die Papiere auszuhändigen. Es sei denn, es handle sich um kommunale Aufgaben, meinte der juristische Berater  von der Firma Avodan. Da das Material  aber sowohl kommunale als  nicht-kommunale Aufgaben (Vermieten von Sommerhäusern) umfasse, könne der Stadtrat keinen Zwang ausüben. Bei künftigen Auszahlungen hat sich der Stadtrat dieses Recht gesichert.

Bei der gleichen Sitzung stimmte der Stadtrat bis auf die LA-Abgeordnete Birthe Frikke auch dafür, dass der restliche Teil  des für 2017 in Aussicht gestellten Zuschusses dem Fremdenverkehrsverein, in dessen eigenen Reihen es viel Ärger gegeben hat,  ausgezahlt wird. Frikke meinte dazu, der Fremdenverkehrsverein  hätte mit dem Verkauf des Sommerhausvermietungsbüros Feriepartner Rømø acht Millionen Kronen kassiert und daher Geld  genug. Der kommunale Zuschuss beträgt 2,7 Millionen Kronen  jährlich.

Die Auszahlung  des Restzuschusses in Höhe von rund 1,7 Millionen Kronen (die Kommune fördert die Tourismusarbeit mit 2,7 Millionen Kronen jährlich), schätzt Claus Hansen als Verstoß gegen die kommunalen Befugnisse ein. Deswegen müsse der Aufsichtsrat eingeschaltet werden (siehe auch Leserbrief unten). Seine Kollegen der Firma Avodan hätten als juristischer Berater der Kommune ihre Einschätzung bezüglich der Akteneinsicht auf der Grundlage getroffen, dass der Fremdenverkehr  kommunale und private  Interessen (Sommerhausvermietung) verfolge. Der Kommune sei es aber untersagt, private Unternehmungen finanziell zu unterstützen.

Bürgermeister Henrik Frandsen hat stets unterstrichen, dass die Kommune nur Zuschüsse für die Fremdenverkehrsarbeit bewilligt hätte. Die Rechenschaft von Touristikverein und Feriepartner Rømø seien  strikt von einander getrennt gewesen.

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