Dänische Volkspartei schlägt einheitliche Steuerhebesätze für alle 98 Kommunen vor – SP-Stadtratsmitglieder schießen den Plan ab.

Die Dänische Volkspartei (DF) schlägt vor, dass man für alle 98 Kommunen  den gleichen Steuerhebesatz festsetzt und den Service vereinheitlicht.  Bürger auf dem armen Lolland sollen laut der kommunalpolitischen Sprecherin von DF, Karin Nødgaard, nicht fünf Prozent mehr Steuern an die Kommune zahlen als die Bürger in den reichen Kommunen auf Nordseeland. Das Mitglied des Kommunalausschusses des Folketings:  Keiner wolle in einer Kommune mit hohem Steuerhebesatz und niedrigem Service wohnen. Ein kommunaler Steuerhebesatz fürs ganze Land würde mehr Balance schaffen. Diesem  Ansinnen erteilen die erfahrenen  Stadtratsmitglieder der Schleswigschen Partei (SP), Stephan Kleinschmidt in Sonderburg, Kurt Andresen in Apenrade  und Jørgen Popp Petersen in Tondern, eine klare Abfuhr.

Kleinschmidt stellt fest, dass die Kommunen ja unterschiedliche Herausforderungen haben. Natürlich brauche man so oder so wie bisher eine Ausgleichsordnung.  Und es soll für die Lokalpolitiker auch weiterhin möglich sein, zu differenzieren und eigene Schwerpunkte zu setzen: „Dafür sind wir ja im Namen der kommunalen Selbstbestimmung gewählt worden. Wir brauchen nicht gleiche Rahmenbedingungen, sondern gleichwertige.“ Stephan Kleinschmidt meint aber sehr wohl, dass der Staat auch weiterhin gefordert ist, um für mehr Aktivität im ländlichen Raum zu sorgen durch eine weitere Ausflaggung staatlicher Arbeitsplätze: „Und es sollen mehr Ausbildungsplätze vor Ort geschaffen werden.“

Kein Wahlkampfthema

Kurt Andresen denkt ebenfalls, dass Vereinheitlichung nichts bringt: „Die Kommunen sind nun mal unterschiedlich. Aber es würde etwas bringen, wenn wir endlich die Ausgleichsreform bekommen würden, die uns im Zuge der Kommunalreform versprochen wurde. Ob das Wahlkampfthema wird? Denke ich nicht, denn kaum jemand weiß, worum es geht.“

SP-Kollege Popp Petersen sieht auch keine Argumente für gleiche Steuerhebesätze im ganzen Land: „Nein, denn die Steuerfestsetzung ist sowieso schon nur ein relativ kleines Ventil für die Kommunen.  Die Steuern können wir  schon heute nicht ohne Weiteres erhöhen, ohne bestraft zu werden. Die eigenen Steuermittel sind nur ein Teil des Ganzen – wichtig sind die verschiedenen Ausgleichsordnungen. Das ist kompliziert auf hohem Niveau und alles schon so stark reguliert, dass einheitliche Steuerhebesätze da kaum was bringen würden. So oder so wird es zwischen den Kommunen immer ein großes Hin- und Hergeschiebe von Geldmitteln geben. Da können wir genauso gut das heutige System behalten.“

Popp verweist auch darauf, dass die Kommunen beim Steuereintreiben zwischen zwei Modellen wählen können. Man kann das steuerpflichtige Einkommen der Bürger vorab vom Staat berechnen und festsetzen lassen. Da weiß man, was man hat. Oder man kann das Risiko eingehen, die  Steuerprognosen von der tatsächlichen Einkommensentwicklung korrigieren zu lassen. Nach schlechten Erfahrungen hat Tondern vor Jahren das erste und sichere Modell gewählt.
Kommunalforscher Roger Buch aus Aarhus meint nicht, dass die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft werden würde, falls das Folketing einen einheitlichen Steuerhebesatz festsetzen würde: Nein, viele Randkommunen bekämen dadurch mehr Selbstbestimmung, da sie mehr Mittel zur Verfügung hätten.
Die Bürger in den reichen Kommunen Nordseelands wären die Verlierer mit höheren Steuern und einem schlechteren Service.