Etat

Wunschlos glücklich

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Hadersleben/Haderslev
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Sydbank Park in Hadersleben. Foto: Kåre Hangaard

Mehrheitsgruppe und Schleswigsche Partei präsentieren Änderungsvorschlag zum Etat.

Die bürgerliche Mehrheitsgruppe und die Schleswigsche Partei (SP) haben einen gemeinsamen Änderungsentwurf für den Etat der  kommenden Haushaltsperiode vorgelegt: Danach soll die   straffe Finanzpolitik fortgesetzt werden. Insgesamt sieht der Vorschlag Investitionen in den kommunalen Kernbereichen  Schulen, Tagesstätten und Senioren in Höhe von 100 Mio. Kronen, verteilt auf die nächsten vier Jahre, vor. Der Anlagenhaushalt beinhaltet nach diesem Entwurf  Investitionen von fast 60 Mio. Kronen. Das Tilgungsprofil sieht folgendermaßen aus: Kommunale Schulden sollen in den kommenden vier Jahren um 200 Millionen getilgt werden und in den darauffolgenden um weitere 100 Mio. Kronen.

Zudem wird die Gebühr für Baugenehmigungen abgeschafft, wodurch  Bürger mit Bauplänen zwischen 8.000 und 30.000 Kronen je Bauantrag sparen können, heißt es in dem Entwurf. Die SP ist mit ihren Wünschen auf offene Ohren gestoßen: Alle sind erfüllt worden! „Wir freuen uns natürlich darüber, dass die SP einen deutlichen Fingerabdruck im Etat hinterlässt und hoffen, dass es zu einem möglichst breiten Vergleich kommt“, so Uwe Jessen. Auch wenn es momentan nicht danach aussehe.

Auf Wunsch der SP wird der Zuschuss für Versammlungshäuser, so sieht es der Etatvorschlag vor, auf  300.000 Kronen angehoben und damit verdreifacht. Zugleich können Ehrenamtliche Anträge auf die Renovierung ihrer Versammlungsstätten stellen.  Der SP-Vorschlag, eine Million Kronen für Vereine und deren Angebote an Bürger über 65 Jahre abzusetzen, stieß ebenfalls auf Gegenliebe. Die privaten Schulen und Tagesbetreuung erhalten 300.000 Kronen – in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Schüler.

„Zu guter Letzt freuen wir uns darüber, dass wir mit dem vorliegenden Etat gewährleisten, dass das Haderslebener Fußballstadion fertiggestellt werden kann“, so Jessen. Dafür sind in der bevorstehenden Haushaltsperiode insgesamt 18 Millionen Kronen vorgesehen.

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