Die Dänische Volkspartei (DF) hat Bedenken, sich mit der Regierung über einen Plan zu einigen, der es in Dänemark unmöglich machen soll, eine Zweckehe einzugehen. Das teilte Martin Henriksen, ausländerpolitischer Sprecher der Partei DF, nach Verhandlungen im Kinder- und Sozialministerium am Donnerstag mit.

Hintergrund: Im Jahr 2016 wurden 44.000 Paare getraut, 13.000 von ihnen ohne Wohnsitz in Dänemark. Europol warnte davor, dass Ehen in zunehmendem Maße für kriminelle Zwecke genutzt werden, in der Frauen aus der EU mit Männern aus Nicht-EU-Ländern verheiratet werden.

Paare unter Beobachtung

DF fordert nun, dass heiratswillige Paare über längeren Zeitraum beobachtet und mehrere Gespräche geführt werden, bevor die Ehe genehmigt wird. Henriksen zufolge sieht es aber nicht so aus, dass die Regierung oder andere Parteien bei dieser Forderungen mitziehen. Es sei widersinnig, wenn die Regierung Familienrechts- und Ausländerpolitik mit Parteien des linken Flügels machen wolle, so Henriksen.

Die Regierung plant, eine zentrale Spezialeinheit zu schaffen, die heiratswillige Paare durchleuchten soll, wenn beide keine dänischen Staatsbürger sind oder kein Aufenthaltsrecht haben. Mit dem Vorhaben will die Regierung verhindern, dass Kriminelle die Heirat im Königreich als eine Art Hintertür für ein Bleiberecht in Europa missbrauchen. Über die Anzahl solcher Schein-oder Zweckehen kann das zuständige Sozialministerium keine Angaben machen.

Regierung blickt auf Heiratstourismus

Alle Paare sollen nach dem Willen von DF für eine Woche unter Beobachtung stehen und befragt werden. Sozialministerin Mai Mercado (Konservative) aber möchte, dass auch dem Heiratstourismus in der Vereinbarung Beachtung geschenkt wird. Sie sagt: „Für die Regierung ist es am Wichtigsten, das Schlupfloch zu schließen und gleichzeitig den Heiratstourismus zu behalten, der in vielen der kleinen Kommunen Arbeitsplätze schafft.“

Mehr als 60 Prozent der Heiraten von Personen, die nicht in Dänemark wohnen, wurden in den Kommunen Ärö, Langeland, Tondern und Kopenhagen geschlossen. Tonderns Bürgermeister, Henrik Frandsen (Venstre) sieht die Einrichtung einer zentralen Spezialeinheit skeptisch.