Am Freitag beginnen Dänische Volkspartei (DF) und die Regierung, den Haushalt für das kommende Jahr zu verhandeln. Ein für DF wichtiges Thema wird dabei der Gesundheits- und Altenbereich sein. Bisher haben viele Ausländer für ihre Behandlung im dänischen Gesundheitswesen nicht bezahlt, weil das dänische Gesundheitssystem keine Rechnungen geschrieben hat. Und das möchte die Dänische Volkspartei ändern, erklärt ihr finanzpolitischer Sprecher, Rene Christensen zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Etwas, was wir mit an den Verhandlungstischen nehmen werden, sind die Ausländer, die für ihre Behandlung nicht gezahlt haben. Wir sprechen hier von knapp einer halben Milliarde Kronen. Und es ist ja möglich, die Rechnung zu schicken“, so Christensen. Doch diese Rechnung geht nicht ganz auf, heißt es aus der Region Süddänemark.

Region Süddänemark: Regionen arbeiten an Regelwerk

„Grundlegend holen wir uns das Geld zurück, das uns zusteht“, sagt der Ökonomiedirektor der Region Süddänemark, Mogens Sehestedt zum Nordschleswiger. „Doch nun wollen wir nachschauen ob es Hängepartien gibt, wo das nicht der Fall gewesen ist“, so Sehestedt. Er erklärt, dass die Regionen sich zusammensetzen und ein Regelwerk erstellen wollen, das die Regeln der Geldeintreibung bei Ausländern für alle, egal ob Krankenschwester oder Arzt, eindeutig macht. „Wir brauchen dort eine Regionale Absprache“, so der Ökonomiedirektor.

Bisherige Zahlen zeigen laut Nachrichtenagentur Ritzau ausstehende Rechnungen von Ausländern im gesamten Land in Höhe von einer halben Milliarde Kronen. „In den Summen, die genannt werden, sind auch Fälle miteingerechnet, wo die Regionen nach EU-Recht nicht das Geld für die Behandlung eintreiben dürfen“, erklärt Sehestedt.

Millionenrechnung

Jährlich bekommt das dänische Gesundheitswesen eine Millionenrechnung für die Behandlung von Ausländern, die in Dänemark ihren Urlaub verbringen oder zu Besuch sind. Dänemark bezahlt die Rechnung, doch bekommt häufig keinen Cent wieder zurück – weil die Dänen offenbar nicht wie in den EU-Regeln vorgesehen bei den Heimatländern der Patienten die Erstattung beantragen.

„Das muss natürlich geändert werden. Das Geld hätten wir in unser eigenes Gesundheitssystem stecken können“, sagt Christensen.

Die Regierung unterstützt den Vorschlag der Dänischen Volkspartei. „Doch zuerst müssen wir uns einen Überblick verschaffen“, sagt der dänische Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). „Die einzelnen Regionen haben unterschiedliche Arbeitsvorgänge, wie sie das Geld eintreiben. Manche sorgen dafür, das Geld von Ausländern zu bekommen, während andere diesbezüglich noch daran arbeiten müssen“, so der Finanzminister zu Ritzau.