Die Regierungspartei Venstre wird für ein Vermummungsverbot stimmen. So lautet der Beschluss, der am Freitagmorgen bei einer Fraktionssitzung getroffen wurde. Mit dem neuen Gesetz soll Vermummung im öffentlichen Raum verboten werden, was in der Praxis ein Verbot für Burkas und andere Vollverschleierungsformen auf dänischen Straßen bedeutet.

„So, wie das Vermummungsverbot nun kommen soll, werden wir als Venstre dieses unterstützen. Es ist nicht religiös ausgerichtet, aber natürlich wird sie auch Burkas und Niqabs umfassen“, so der politische Sprecher von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, zu Danmarks Radio.

Er unterstreicht zudem, dass die gesamte Folketingsfraktion hinter dem Verbot steht. Bis zuletzt hatten sich einige Mitglieder gegen ein Verbot ausgesprochen – darunter der stellvertretende Vorsitzende und Finanzminister Kristian Jensen und Ausbildungsminister Søren Pind.

Meinungsänderung bei LA

Auch die Liberale Allianz, die bisher gegen ein Vermummungsverbot war, will nun dafür stimmen. Das schreibt der Parteivorsitzende Anders Samuelsen auf seiner Facebook-Seite.

Damit zeichnet sich eine Mehrheit aus Dänischer Volkspartei, Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen für ein Verbot ab.

Weihnachtsmänner weiter erlaubt

Letztere gaben Freitagmittag allerdings bekannt, dass das Vermummungsverbot so formuliert werden soll, dass sich als Weihnachtsmänner verkleidete Eltern und Kinder, die als Batman zur Halloweenfeier im Kindergarten gehen wollen, keine Sorgen machen müssen. „Es wird weiter Weihnachtsmänner geben. Ich wage es nicht, mich zu einer Politikerin zu machen, die den Weihnachtsmann abschaffen will. Wir werden das Gesetzt natürlich so ausformulieren, dass dies weiter möglich ist“, so die Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Mette Abildgaard, zur Nachrichtenagentur Ritzau.