Die Regierung in Kopenhagen hat ihren Entwurf für den Staatshaushalt 2018 vorgelegt. Er sieht 0,5 Prozent Mehrausgaben im Vergleich zum laufenden Etat vor.

Kernpunkte sind unter anderem die Stärkung der Wohlfahrt durch mehr Mittel für die Kommunen, Verbesserungen im regionalen Gesundheitswesen und Steuerfreiheit bei Tagesinstitutionen. Für die Bereiche Verteidigung, Polizei und Strafvollzug soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Infrastruktur und Mobilität soll zum Beispiel durch eine Vergrößerung der Autobahn auf Fünen und  Geschwindigkeitserhöhungen auf manchen Strecken verbessert werden. Küstenschutz und Klimaanpassungen stehen auf der Liste und auch die ökologische Landwirtschaft soll weiter verstärkt werden.

Kürzungen sind unter anderem im Bereich der Zahlungen an die Dänischen Staatsbahnen für den Zugverkehr vorgesehen und der Handwerkerfreibetrag soll abgeschafft werden – dafür soll der Freibetrag für Serviceleistungen angehoben werden.

Große Mittel werden zudem auch für Reformen in der Steuerbehörde bereitgestellt.

Die Regierungsparteien müssen in den kommenden Monaten allerdings mit anderen Parteien verhandeln, um eine Mehrheit im Folketing für den Haushalt zu sichern. 

Hauptpunkte des Haushaltsentwurfs der Regierung im Überblick:

• Von 2018 bis 2021 will die Regierung 2,5 Milliarden Kronen pro Jahr für offene Verhandlungen absetzen. Für das kommende Jahr soll das Geld unter anderem für die Verteidigung, Polizei und den Strafvollzug verwendet werden.

• Für die 2015 gestartete Initiative „Bedre Balance“, der Verlagerung von rund 4.000 staatlichen Arbeitsplätzen von Kopenhagen ins übrige Land, sind für das kommende Jahr 150 Millionen Kronen vorgesehen.

• Der Etat von Königin Margrethe soll von 81,2 Millionen Kronen auf 84,6 Millionen Kronen ansteigen. Ihr Gemahl Prinz Henrik soll 8,5 Millionen Kronen bekommen – 400.000 mehr als in diesem Jahr. Der Gesamtetat der übrigen Mitglieder des Königshauses steigt laut Haushaltsentwurf von 27,6 Millionen Kronen in diesem Jahr auf 28,8 in 2018.

• Zur Stärkung der Steuerbehörde Skat sollen über vier Jahre insgesamt 5,5 Milliarden Kronen abgesetzt werden.

• Für die Bekämpfung von Bandenkriminalität sieht die Regierung 60 Millionen Kronen vor. Gegen Cyberkriminalität sind von 2018 bis 2021 100 Millionen Kronen veranschlagt.

• 410 Millionen Kronen in den kommenden vier Jahren sollen für die Verbesserung der dänischen Straßen verwendet werden.

• DSB (Danske Statsbaner) wirdnach Wunsch der Regierung bis 2021 jährlich weniger Geld zur Verfügung gestellt. Konkret soll der Satz um 207 Millionen in 2018, 415 Millionen in 2019, 622 Millionen in 2020 und 829 Millionen in 2021 gekürzt werden.