Venstre-Parteitag
Løkke: „Es sollen weniger nach Dänemark kommen“
Løkke: „Es sollen weniger nach Dänemark kommen“
Løkke: „Es sollen weniger nach Dänemark kommen“
Auf dem Parteitag der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre schlug Regierungschef Lars Løkke Rasmussen am Sonnabend harte Töne in der Einwanderungsdebatte an. Zugleich sagte er, Dänemark solle ein „offenes Land“ bleiben. Allerdings nur für arbeitswillige „Talente, nach denen unsere Unternehmen rufen“.
Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat auf dem Parteitag von Venstre in Vejle erneut die Einwanderungspolitik zum Thema gemacht. „Dänemark soll für diejenigen offen sein, die können und wollen. Dänemark soll für diejenigen hermetisch abgeriegelt sein, die nicht wollen“, sagte er am Sonnabend. Zu denen, die nach seiner Gleichung „nicht können“ sagte er unterdessen nichts.
Gleichzeitig mit seiner Absage an die Aufnahme von Menschen, die aus anderen Gründen als der Arbeitssuche ihre Heimat verlassen, forderte Løkke die dänische Bevölkerung dazu auf, jenen gegenüber, die zur Gemeinschaft beitragen, offen gegenüber zu stehen. „Weniger sollen hierherkommen und die, die hier sind sollen arbeiten, sich ordentlich benehmen und dänische, demokratische Werte respektieren“, so der Staatsminister. Dies sei nötig, um weiterhin die „Rückendeckung des Volkes“ dafür zu haben, dass Dänemark „auch weiterhin ein offenes Land bleibt“.
„Offen für die Talente, nach denen unsere Unternehmen rufen. Offen für die Vielen, die Aufgaben lösen, die ansonsten nicht gelöst werden würden. Ohne sie wäre Dänemark ein ärmeres Land“, so Løkke.
Sozialdemokraten sehen Religion als Integrationshemmnis
Zuvor hatte er sich tagelang mit der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, darüber gestritten, wer Teil der dänischen Gesellschaft werden könne – und wer nicht. Løkke hatte in seiner Folketings-Eröffnungsrede am Freitag gesagt, dass es bei der Integration nicht um Hautfarbe oder Religion gehe, sondern darum, sich für Dänemark zu entscheiden.
Dies hat Frederiksen als „oberflächlich“ zurückgewiesen und ihrerseits erklärt, dass Religion ein Hindernis für Integration darstellen könne.
Sowohl Løkke als auch der Vorsitzende der sozialliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard, zeigten sich über diese Aussage Frederiksens empört.
„Man kann sehr wohl dänisch werden, auch wenn man an etwas anderes als wir glaubt, die wir in der Mehrheit sind. Man kann sehr wohl dänisch werden, selbst wenn man einen anderen ethnischen Hintergrund hat. Selbstverständlich kann man das“, so Løkke. „Und man darf auch gerne zeigen, woran man glaubt. Selbstverständlich darf man das“, so Løkke weiter.
„Aber wir werden keine Gesellschaft akzeptieren, in der wir einander nicht in die Augen sehen können. Wo man einander mit versteckten Gesichtern begegnet“, sagte der Regierungschef weiter – und bezog sich damit auf das Verschleierungsverbot, das Venstre nach langer Debatte beschlossen hat.
Løkke: Sozialdemokraten an Parallelgesellschaften mitschuldig
Løkke gab den Sozialdemokraten eine Mitschuld an angeblichen Parallelgesellschaften in einigen Großstädten. „Die Venstrebürgermeister haben davor schon vor vielen Jahren gewarnt“, sagte er. Sie hätten darauf hingewiesen, der Aufgabe nicht mehr gewachsen zu sein. „Es sind ganz einfach zu viele gekommen“, so Løkke. „Leider haben andere Parteien viel, viel zu lange dafür gebraucht, zu diskutieren, ob die Anzahl einen Unterschied macht. Aber natürlich macht sie das“, so Løkke, der die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Helle Thorning-Schmidt dafür angriff, in den Jahren 2011 bis 2015 auf Druck der Dänischen Volkspartei von der Venstre-Regierung verschärfte Einwanderungsgesetze rückgängig gemacht oder abgemildert zu haben.
Løkke kündigte in Vejle nun einen „sehr viel deutlicheren“ Einsatz gegen Parallelgesellschaften an als es ihn je gegeben haben.
