Die dänische Sozialdemokratie hat unter der Vorsitzenden Mette Frederiksen einen deutlichen Rechtsruck hingelegt. Aus dem Flirt mit der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) ist inzwischen eine ernsthafte Beziehung geworden. Und DF-Chef Kristian Thulesen Dahl bemüht sich nun, die Grundsätze dieser Partnerschaft festzulegen. Dazu gehört für ihn, dass die Sozialdemokraten sich in Sachen Ausländerpolitik möglichst von der sozialliberalen Radikale Venstre fernhalten sollen.

Die Sozialdemokraten sollten auf ihrem Parteitag in Aalborg erklären, „dass die Radikalen in Zukunft absolut keinen Einfluss auf die Einwanderungspolitik“ bekommen, so Thulesen. Auch die Einheitsliste und die Alternative sollten ohne Einfluss bleiben, fordert er. Das Themengebiet sei so entscheidend für Dänemarks Zukunft, dass es nicht von einer „Flügelpartei“ wie der Radikalen Venstre, die traditionell als Partei der Mitte bezeichnet wird, diktiert werden solle.

Es müsse eine „homogene“ Bevölkerung aufrechterhalten werden, sagt er. Die Radikalen jedoch stünden für mehr Einwanderung und somit, so Thulesen, für eine Stärkung von Parallelgesellschaften. Das „Multikulturelle und das Multireligiöse“ würde „die Gemeinschaft zerlegen und die Zusammengehörigkeit, die wir in unserem Land schätzen“, unterstreicht er die kulturnationalistische Programmatik seiner Partei.

„Die Grenzschützer haben die Macht, die Grenzöffner haben frei“, sagt Thulesen.

Er will eine Allianz der drei größten Parteien, DF, Sozialdemokratie und Venstre, schmieden. „Ich meine, dass Venstre, Sozialdemokratie und Dänische Volkspartei über die Blöcke hinweg den Dänen garantieren sollten, dass ab jetzt die Einwanderung im Griff ist“, sagt er. Eine gemeinsame Regierung könne es jedoch nicht geben – dazu seinen die Unterschiede zu groß. Wie er sich eine solche Allianz ohne Einfluss der kleineren Parteien genau vorstellt, dazu machte Thulesen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ritzau keine Angaben.

Unterdessen wurde im Rahmen des DF-Parteitages in Herning bekannt, dass die Dänische Volkspartei das zweite Jahr in Folge einen drastischen Mitgliederschwund hinnehmen musste. Von 17.122 Mitgliedern im Jahr 2015 sind nur noch 13.390 übrig.

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