Zerstörte EU-Bauten
Dänemark und andere EU-Staaten fordern Schadensersatz von Israel
Dänemark und andere EU-Staaten fordern Schadensersatz von Israel
Dänemark und andere EU-Staaten fordern Schadensersatz von Israel
Israel hat im Westjordanland von der EU finanzierte Solaranlagen zerstört und mobile Klassenräume für Beduinenkinder beschlagnahmt. Dafür fordert Dänemark nun mit anderen Ländern Entschädigung.
Dänemark und sechs andere EU-Länder fordern Schadensersatz von Israel für das Zerstören und Beschlagnahmen von Solaranlagen und mobilen Klassenzimmern. Das berichtet die norwegische Nachrichtenagentur NTB.
Belgien, Frankreich, Schweden, Spanien, Italien, Luxemburg und Dänemark fordern insgesamt einen Betrag von umgerechnet 224.000 Kronen von Israel. Die israelischen Streitkräfte hatten im August im sogenannten „Bereich C“ im Westjordanland von der EU finanzierte Solaranlagen zerstört und mobile Klassenzimmer, die für Beduinenkinder gedacht waren, beschlagnahmt. Begründung der israelischen Regierung: Sie seien ohne Erlaubnis gebaut worden. Die EU habe nicht die notwendigen Baugenehmigungen eingeholt. Israel erkennt zudem die Hilfe der EU für die Beduinen nicht als humanitäre Hilfe an, schreibt die israelische Zeitung Haaretz.
Die EU-Länder verlangen nun von Israel, dass es Schadensersatz zahlt und die konfiszierten Klassenräume wieder freigibt. Israels Handeln verstoße gegen internationale Gesetze, heißt es in dem verfassten Brief.
Israel weist die Forderungen nach Schadensersatz zurück und wirft der EU im Gegenzug vor, unerlaubten Beistand zu leisten – und keine humanitäre Hilfe.
Israel kommt Pflichten nicht nach
Das mittlerweile seit 50 Jahren von Israel besetzte Westjordanland ist in drei verschiedene Gebiete eingeteilt. In Bereich A haben die Palästinenser offiziell eigene politische Kontrolle und ihr eigenes Sicherheitspersonal. Bereich B steht unter palästinensischer Kontrolle ist aber von israelischen Streitkräften besetzt.
Den Bereich C hält Israel komplett und politischer und militärischer Kontrolle, daher ist Israel laut Genfer Konvention dazu verpflichtet, dort die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die notwendige Infrastruktur sicherzustellen. Da Israel dies nicht tut, sehen sich europäische Länder immer wieder in der Pflicht, der Bevölkerung im Westjordanland zu helfen.
Der UN-Sicherheitsrad hat bereits mehrfach die Besetzung des Westjordanlandes durch Israel als illegal verurteilt und das Land dazu aufgefordert, sie zu beenden.
