Religiöse Freiheit
Burkaverbot: Eva Kjer Hansen sorgt sich um die dänischen Werte
Burkaverbot: Eva Kjer Hansen sorgt sich um die dänischen Werte
Burkaverbot: Eva Kjer Hansen sorgt sich um die dänischen Werte
Nach den Sozialdemokraten sind nun auch Venstre und Liberale Allianz zu dem Schritt bereit, Burkas zu verbieten. Die Apenrader Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen enthielt sich – in Sorge über dänische Werte.
Nachdem bereits am Mittwoch während der Eröffnungsdebatte des Folketings die Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, ihr Ja zur Forderung eines Burka-Verbots erklärte, kommt jetzt auch Zustimmung von Venstre. Nach langer Debatte während des Fraktionstreffens erklärte Venstre-Fraktionschef Jacob Ellemann-Jensen, man lehne allgemein Maskierungen ab.
„Zu den Maskierungen, die wir ablehnen, gehören unserer Meinung nach neben der Burka oder Nikab auch Ku-Klux-Klan-Trachten oder Kapuzen-Pullover, wie sie die Haschhändler auf Christiania verwenden“, sagt der Venstre-Sprecher.
Die Entscheidung der Partei sei wegen der veränderten Sicherheitssituation in Dänemark gefallen, begründet er das Ja seiner Partei. Das Burka-Verbot sei gegen Frauenunterdrückung und nicht gegen eine Religion gerichtet, erklärte er abschließend.
„Ich mache mir aufrichtig Sorgen über die Konsequenzen des Verbots“
Nicht die ganze Venstre-Fraktion sagte jedoch Ja zum Verbot. Die frühere Lebensmittelministerin Eva Kjer Hansen enthielt sich der Stimme und hatte sehr deutliche Worte. „Mit dem Verbot werden grundlegende Freiheitsrechte und dänische Werte eingeschränkt. Ich mache mir aufrichtig Sorgen über die Konsequenzen des Verbots“, sagte sie. Allerdings schließt sie sich der Kritik gegenüber der Verschleierung von Frauen an, sieht ein Verbot jedoch nicht als das richtige Mittel, um „die Burka, als das meist Frauenfeindliche, zu bekämpfen“, wie sie findet.
Auch die Liberale Allianz, die bisher gegen ein Vermummungsverbot war, will nun dafür stimmen. Das schreibt der Parteivorsitzende Anders Samuelsen auf seiner Facebook-Seite. Damit zeichnet sich eine Mehrheit aus Dänischer Volkspartei, Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen für ein Verbot ab. Letztere gaben Freitagmittag allerdings bekannt, dass das Vermummungsverbot so formuliert werden soll, dass sich als Weihnachtsmänner verkleidete Eltern und Kinder, die als Batman zur Halloweenfeier im Kindergarten gehen wollen, keine Sorgen machen müssen.
Die Reichspolizei hat noch keine Pläne, sollte das Verbot Gesetz werden. Thomas Kristensen, der Pressesprecher der Reichspolizei, antwortet auf die Anfrage des Nordschleswigers, wie sich das Maskierungsverbot umsetzen lässt , mit dem Satz: „Das Thema ist zurzeit in einem politischen Entscheidungsprozess, zu dem es augenblicklich keinerlei Kommentare gibt.“
In Österreich ist es schon seit einem halben Jahr verboten, das Gesicht zu verschleiern. In Frankreich gilt ein Verbot schon seit 2011.
