Kommunalpolitik

Folketing: Kommunaler Bürgerentscheid soll bindend werden

Folketing: Kommunaler Bürgerentscheid soll bindend werden

Folketing: Kommunaler Bürgerentscheid soll bindend werden

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup
Kopenhagen
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Foto: Scanpix

Eine Mehrheit im dänischen Parlament Folketing möchte kommunale Bürgerscheide bindend machen. Dadurch sollen Bürger sich vermehrt in der Kommunalpolitik engagieren. Ein Bürgermeister sieht Vor- und Nachteile.

Soll eine kommunale Volksschule schließen? Dürfen Wohnungen in einem naturschönen Gebiet gebaut werden? Soll ein neues Einkaufszentrum im Stadtkern genehmigt werden? In Zukunft könnten die Bürger in Dänemark mit solchen Fragen konfrontiert werden, denn eine breite Mehrheit im Folketing ist für einen bindenden kommunalen Bürgerentscheid – hierunter die Regierung, die Dänische Volkspartei (DF) und die Sozialdemokraten, berichtet die Tageszeitung Berlingske.

Bisher konnten die Kommunen Bürgerentscheide durchführen – jedoch war es den Politikern überlassen, ob sie dem Ergebnis folgen würden.

„Ein bindender Bürgerentscheid sollte das Engagement der Bürger steigern“, sagt der Minister für Ökonomie und Inneres, Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz). Auch der Bürgermeister der kommune Assens auf Fünen, Søren Stehen Andersen (Venstre), freut sich über eine solche Idee. „Das ist eine gute Idee. Ich finde es toll, dass man nun versucht, die Demokratie dichter an den Bürger zu bringen, damit er gezwungen wird, Stellung zu beziehen“, sagt Andersen. Doch er warnt zugleich, dass das ausgehändigte Material an die Bürger gut formuliert sein sollte, so dass eine Abstimmung nicht politisch missbraucht werden könnte.

Schwierigkeiten

Andersen verweist auch auf Schwierigkeiten im Bereich der Kommunen, die nach der Kommunalreform zusammengelegt wurden. „Nach der Reform gibt es plötzlich mehrere Städte, die darum kämpfen, wer am meisten abbekommt. Hier könnten „geopolitische“ Unstimmigkeiten vorkommen“, erklärt Andersen. Ein Beispiel wäre ihm zufolge die Entscheidung einer Schul-Schließung auf dem Lande. Den Bürgern in der Stadt wäre eine solche Entscheidung möglicherweise egal, weil sie selber nicht davon betroffen sind, meint der Bürgermeister.

Die Politikwissenschaftlerin an der Kopenhagener Universität, Marlene Wind, betrachtet kommunale Bürgerentscheide mit Skepsis. Sie meint, dass solche Abstimmungen schädlich für die Demokratie sein könnten.

„In der Lokalpolitik wird die Frage einer Schul-Schließung des Öfteren vorkommen. Die Kommunen haben ein Budget, dass sie einhalten müssen. Wenn eine Schule dann nicht geschlossen wird, dann muss das Geld woanders gefunden werden – und für solche Entscheidungen sind die Bürger nicht unbedingt gewappnet“, sagt Wind zu Berlingske.

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