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Schleswig-Holstein legt 170 Millionen Euro für steigende Energiekosten zurück

Schleswig-Holstein legt 170 Millionen Euro für steigende Energiekosten zurück

SH legt 170 Mio. Euro für steigende Energiekosten zurück

Kay Müller/shz.de
Kiel
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Will auch in eigenen Haus sparen: Monika Heinold (Grüne). Foto: Marcus Dewanger/shz.de

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Die Finanzministerin klagt über wachsende Ausgaben wegen des Entlastungspakets des Bundes – will aber aus zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen 170 Millionen Euro zurücklegen, um die steigenden Energiekosten für das Land abzufedern. Schloss Gottorf bekommt Extra-Millionen.

Wie die Bürger ächzt auch das Land unter den steigenden Energiekosten. „Das trifft uns mit Wucht“, sagt Finanzministerin Monika Heinold. Die Grünen-Politikerin will deswegen schon jetzt im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 170 Millionen Euro zurücklegen.

„Das Geld kommt vor allem aus geringen Kosten für Zinsen, obwohl die Ministerin zugibt, dass die Entwicklung dort nicht genau prognostizierbar ist. Dazu gebe es der Erfahrung nach am Ende eines Jahres mehr Verwaltungsbebühren als veranschlagt. Zudem könnten Personalkosten von nicht besetzten Stellen in die 170 Millionen Euro einbezogen werden. Steuermehreinnahmen darf Heinold allerdings nicht für die Investitionen nutzen, weil mit denen erstmal die Verschuldung abgebaut werden muss.

145 Millionen Euro für Mehrkosten bei Bauten und energetischer Sanierung

Den mit 115 Millionen Euro größten Batzen aus dem Paket will Heinold „für absehbare krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes“ verwenden. Dazu kommen noch einmal bis zu 30 Millionen für die energetische Sanierung und Modernisierung sowie verstärkte Nutzung regenerativer Energien in Gebäuden, die dem Land gehören. „Das Ziel ist es, hier auch langfristig Energie einzusparen“, so die Ministerin. Deshalb will sie mit weiteren zehn Millionen Euro die Fläche der Büroräume um 20 Prozent senken.

Schloss Gottorf bekommt Extra-Millionen

Mit ebenfalls bis zu zehn Millionen Euro will das Land Konzepte entwickeln, wie der Staat bei IT- und Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung sparen kann, „denn das sind wahre Energiefresser“. Weiter bis zu fünf Millionen Euro bekommt die Stiftung „Schloss Gottorf“, um die krisenbedingten Mehrkosten beim Umbau abzufedern.

Heinold ist wichtig, dass sie für diese Ausgaben, keinen neuen Notkredit in Anspruch nimmt. Das sei allerdings nicht ausgeschlossen, wenn die Belastungen für das Land noch stärker steigen als bislang angenommen – insbesondere wenn es um weitere Entlastungen der Bürger geht. Außerdem gibt es eine weitere Unsicherheit, sagt die Ministerin: „Wir wissen erst am Ende des Jahres, wie viel wir von den 170 Millionen Euro tatsächlich zur Verfügung haben.“

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