Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Querdenker stimulieren Reichsbürger in Schleswig-Holstein

Querdenker stimulieren Reichsbürger in Schleswig-Holstein

Querdenker stimulieren Reichsbürger in Schleswig-Holstein

SHZ
Kiel
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Die Demonstrationen von Querdenkern und Coronaleugnern hat auch Reichsbürger motiviert, sich aktiver zu äußern. Foto: Christoph Reichwein (crei) via www.imago-images.de/shz.de

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Mit der Corona-Pandemie ist die Zahl der Reichsbürger in Schleswig-Holstein gestiegen. Jetzt wächst die Sorge vor einer Radikalisierung aus Frustration über mangelnde Resonanz in der Bevölkerung.

In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Reichsbürger während der Pandemie weiter gestiegen. Zum 30. Juni hatte der Verfassungsschutz 386 Anhänger identifiziert. Im vergangenen Jahr waren es Ende Juni noch 370 Personen gewesen. Und 2019, also in der Vor-Corona-Zeit , zählten die Verfassungsschützer 333 Schleswig-Holsteiner zur Reichsbürgerszene.

Querdenker stimulieren das Reichsbürgermilieu

„Das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, insbesondere aus der sogenannten Querdenkerszene, stimuliert offensichtlich vermehrt auch Personen im Reichsbürgermilieu, ihre Anschauungen nach außen zu tragen“, sagte ein Sprecher des Kieler Innenministeriums. Darauf lasse das erneut ansteigende Hinweisaufkommen insbesondere aus den Kommunalverwaltungen schließen. In Schleswig-Holstein rechne man daher mit weiter steigenden Zahlen.

„Demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Agitationsformen“

Die Querdenker werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. „Eine Verfassungsschutzrelevanz entsteht jedoch, wenn sich aus diesem Milieu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entwickeln“, so der Sprecher. Dazu gibt es bereits entsprechende Erkenntnisse. „Für einen Teil der Querdenkerszene, in der auch Reichsbürger aktiv sind, lassen sich demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Agitationsformen und Ziele feststellen.“

Frustration wegen mangelnder Resonanz in der Bevölkerung

Vor solchen Tendenzen hatte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bereits im Frühjahr 2020 gewarnt. Aus dem Innenministerium heißt es nun, dass diese Entwicklung an Radikalität und konkreter Gefährlichkeit zunehmen dürfte, „je stärker die Frustration der Szene über mangelnde Resonanz ihrer Aktivitäten in der Bevölkerung ansteigt“.

Überschneidungen auch mit der rechten Szene

Überschneidungen gibt es auch mit der rechten Szene im Norden. Bei zwölf Reichsbürgern wurden Bezüge zum Rechtsextremismus festgestellt. Und: In 14 Fällen wurde in den vergangenen Jahren die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

Großer Anstieg bei Zahl der Reichsbürger in Hamburg

Auch Hamburg verzeichnet im Zuge der Pandemie einen Anstieg bei der Zahl der Reichbürger. Wurden Ende 2020 noch rund 175 Personen der Szene zugerechnet, seien es aktuell 259, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit. Knapp zehn Prozent davon wiesen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf.

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