„Ende Gelände“-Protest

Nord-Ostsee-Kanal nach Blockade wieder frei – Ermittlungsverfahren eingeleitet

Nord-Ostsee-Kanal nach Blockade wieder frei – Ermittlungsverfahren eingeleitet

Nord-Ostsee-Kanal nach Blockade wieder frei

SHZ
Brunsbüttel/Hochdonn
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Szene aus Hochdonn: Polizisten versuchen, mit ihrem Motorboot auf dem Kanal eine protestierende Person in ihrem Kajak zu stoppen Foto: Jonas Walzberg/shz.de

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Mehrere Protestzüge waren am Samstag im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals unterwegs und blockierten Bahngleise und Abend auch den Kanal. Laut Polizei halten sich etwa 1800 überwiegend junge Aktivisten in Brunsbüttel auf.

Das Bündnis „Ende Gelände“ hat am Samstag (31. Juli) gegen ein geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel demonstriert. Den ganzen Tag über gab es Aktionen in der Stadt im südlichen Kreis Dithmarschen. Unter anderem wurden Gleise in Industriegebieten auf beiden Seiten des Nord-Ostsee-Kanals zeitweise besetzt, teilte eine Bündnis-Sprecherin mit.

Gegen 17 Uhr wurde der Kanal dann selbst zum Ziel: Mit Kanus blockierten Aktivisten bis etwa 18.30 Uhr die Wasserstraße. Der Schiffsverkehr wurde vorübergehend eingestellt, wie die Polizei gegenüber shz.de auf Anfrage bestätigte. Die Aktionen stehen unter dem Motto „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.


Laut Polizeisprecher Christian Kartheus habe es während der Protestaktionen bis zum späten Nachmittag keine Zwischenfälle und keine großen Auseinandersetzungen gegeben. Der Tag habe aus polizeilicher Sicht erwartungsgemäß ruhig begonnen. Ab Mittag hätten ersten Aktionen der Aktivisten stattgefunden. Unter anderem seien im südlichen Industriegebiet Sitzblockaden errichtet worden. Den Versuch auf ein Firmengelände zu gelangen, hätten Polizeikräfte verhindert.


Im weiteren Verlauf kam es zu weiteren Sitzblockaden von mehreren Hundert Personen. Im nördlichen Industriegebiet gab es ähnliche Aktivitäten.

Steinwurf an Werkstor? Polizei sucht Zeugen

Am Mittag kam es jedoch zu einem Vorfall, der nun die Polizei stärker beschäftigt: Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ warf dem Werkschutz eines Unternehmens vor, mit Steinen nach den Demonstranten geworfen zu haben. Ein entsprechendes Video, dass die Szene zeigt, hatte das Bündnis via Twitter veröffentlicht. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass ein Video vorliege, das nun ausgewertet werde. Mittlerweile sucht die Polizei nach Zeugen und den Geschädigten.

Der NDR berichtete unterdessen, die Aufnahme stamme von einem ARD-Journalisten. Und: Das betroffene Unternehmen habe auf Anfrage Stellung bezogen; es handle sich demnach um das Fehlverhalten eines einzelnen externen Mitarbeiters eines Dienstleisters.

Nord-Ostsee-Kanal blockiert

Außerdem berichteten die Aktivisten am späten Nachmittag, dass eine ihrer Gruppen den Nord-Ostsee-Kanal mit Kanus blockiert habe. Das bestätigte Kartheus auf Anfrage von shz.de.


Aktivisten seien demnach im Bereich der Badestelle Klein Westerland – etwa 20 Kilometer nördlich von Brunsbüttel entfernt bei Hochdonn – mit Kanus und Kajaks ins Wasser gegangen. 13 Boote mit 15 Personen seien unterwegs gewesen. Der Schiffsverkehr auf dem Kanal wurde daher sicherheitshalber eingestellt. Gegen 18.30 Uhr sei die Sperrung wieder aufgehoben worden.


Die Versammlung auf dem Kanal sei von der zuständigen Versammlungsbehörde für beendet erklärt und aufgelöst worden, so der Polizeisprecher weiter. Dreimal seien die Aktivisten zum Verlassen des Kanals aufgefordert worden. Ein Eingreifen zur Gefahrenabwehr sei zwingend erforderlich gewesen. Die Staatsanwaltschaft begründe zudem den Anfangsverdacht einer Nötigung. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.


Gleise nördlich von Brunsbüttel besetzt

Parallel dazu war die Bundespolizei am Nachmittag zwischen Kudensee und Landscheide wenige Kilometer nördlich von Brunsbüttel im Einsatz.


Aktivisten hatten dort die von Wilster kommende Bahnlinie zum Industriegebiet besetzt, wie die Bundespolizei berichtete. Unter anderem waren Zelte auf den Gleisen aufgestellt worden.


Sämtliche Einsätze – bis auf den bei Hochdonn – dauerten am Samstagabend zunächst an.

Start gegen 9 Uhr

Der Protest-Tag in Brunsbüttel hatte ab 9 Uhr am Morgen Fahrt aufgenommen: Ein erster Trupp mit mehreren hundert Aktivisten war zu dieser Zeit in Richtung eines örtlichen Chemiewerks am nördlichen Stadtrand gezogen – begleitet von der Polizei.


Ein weiterer Trupp setzte sich gegen 10.15 Uhr in Bewegung – um nach eigenen Angaben „fossile Infrastruktur“ zu blockieren. Andere Züge folgten. Per Fähre ging es über den Nord-Ostsee-Kanal.



Am Mittag berichteten die Aktivisten auf ihren Twitter-Kanälen von ersten Begegnungen mit Werkschutz und Polizei. Zuvor hatten die Aktivisten bereits unter anderem eine Kreuzung und Gleisverbindungen im Industriegebiet besetzt, in dem verschiedene Chemieunternehmen arbeiten.


Auswirkungen auf den Nahverkehr per Bahn hat der Protest nicht; die Gleise werden nicht von Personenzügen befahren.


Bis zu 2000 Aktivisten in der Stadt

Seit Donnerstag (29. Juli) waren zahlreiche überwiegend junge Leute in die Stadt an der Elbmündung in Schleswig-Holstein gereist und hatten ein Zeltlager eingerichtet. Ziel der Aktivisten ist es, mit verschiedenen Aktionen die Infrastruktur – vor allem rund um den Chem-Coast-Park – lahmzulegen. Was genau geplant ist, verrieten die Aktivisten nicht.


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Fest stand schon vorher, dass laut „Ende Gelände“ das Fingerkonzept zum Einsatz kommen sollte. „Das bedeutet, dass wir in mehreren Demozügen losziehen und zu unterschiedlichen Blockadeorten gehen, um effektiver zu blockieren“, hatte Sprecherin Joli Schröter dazu erklärt.


Ruhiger Freitag, ruhige Nacht

Aus Sicht der Polizei war der Freitag sowie die Nacht zu Samstag ruhig und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Nach Angaben der Polizeidirektion Itzehoe halten sich mittlerweile über 1800 Personen im Klimacamp in Brunsbüttel auf; die Veranstalter sprachen von etwa 2000 Teilnehmern.


Für den Samstag stellte sich die Polizei laut Sprecher Christian Kartheus darauf ein, verschiedene Versammlungen und Aufzüge in und um Brunsbüttel zu begleiten. Außer den angemeldeten Versammlungen, könnte es nach polizeilichen Einschätzungen zu weiteren Spontanversammlungen kommen. „Die Polizei wird die friedliche Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit gewährleisten“, so der Sprecher.


Polizei will bei Konflikten angemessen handeln

In möglichen Konfliktsituationen wolle man angemessen handeln und Lösungen mit den Aktivisten vor Ort suchen. Aber: Bei erheblichen Straftaten oder unmittelbarer Gefahren für Leib, Leben oder hochwertiger Sachgüter soll im Einzelfall konsequent und schnell eingeschritten.


Die Aktion in Brunsbüttel ist eingebettet in den internationalen „Global Action Day“. Auch in Hamburg finden an diesem Wochenende Aktionen statt. Die Proteste richten sich in erster Linie gegen den Einsatz fossiler Energieträger wie Gas und Kohle. In Brunsbüttel wird speziell der geplante Bau eines LNG-Terminals kritisiert, in dem so genanntes Frackinggas aus den USA gelagert werden soll.

Im Koalitionsvertrag verankert

Die Kieler Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte das Projekt LNG-Terminal im Koalitionsvertrag verankert, ein Parteitag der Grünen rückte jedoch später davon ab. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, er wünsche sich, dass das Terminal möglichst von vornherein auf grüne Gase wie Wasserstoff ausgerichtet werde.

Kräfte nicht nur aus Schleswig-Holstein

Unterstützt wird „Ende Gelände“ im Widerstand gegen die Anlage von der Deutschen Umwelthilfe und dem örtlichen „Klimabündnis gegen LNG“. Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten – nicht nur aus Schleswig-Holstein – in der Stadt präsent.


Mit kurzfristigen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen in und um Brunsbüttel ist laut Polizei am Wochenende immer wieder zu rechnen. Am Samstag sei es aber nicht zu größeren Verkehrsbehinderungen gekommen.

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