Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.

In einem Beschlussvorschlag, der unter anderem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits am Nachmittag vor dem Ende des Treffens vorlag, hieß es: "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Bundestag brachte neues Gesetz auf den Weg

Am Donnerstagmittag hatte der Deutsche Bundestag einen neuen Infektionsschutzkatalog zur Eindämmung der vierten Corona-Welle beschlossen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin ging es vor allem um die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine mögliche Homeoffice-Pflicht und eine Testpflicht in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Zuletzt waren auch immer wieder Stimmen lauter geworden, die eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise Kranken- oder Altenpfleger, forderten.

Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen

In den Bundesländern wird es teilweise schon so gemacht oder ist geplant, nun soll die Regelung bundesweit eingeführt werden: Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur noch mit tagesaktuellem negativen Corona-Test betreten dürfen.

Geimpfte oder genesene Beschäftigte können sich dem Entwurf zufolge auch täglich ohne Überwachung selbst testen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test vorlegen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten.

Ampelparteien wollen über berufsbezogene Impfpflicht beraten

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits vor dem Bund-Länder-Treffen eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen befürwortet. Eine Einführung sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut."

Video: Scholz befürwortet Debatte über partielle Impfpflicht

Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Die FDP kündigte eine Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen an. Es seien ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken, sagte ein Fraktionssprecher der dpa. Dazu solle es kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern geben.

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Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Teil-Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte ebenfalls auf die rasche Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht gedrängt. "Es gibt keine Alternative in der derzeitigen Lage, in der die Krankenhäuser an ihre Grenzen kommen", sagte deren Vorsitzender Gerald Gaß dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er forderte darüber eine "schnelle und klare Entscheidung" der Politik, insbesondere für die medizinischen Berufe.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die schnelle Einführung einer Impfpflicht für Einrichtungen zur Betreuung von alten Menschen, Kranken und Kindern gefordert. "Bund und Länder sollten in Ergänzung der neuen 2G- und 3G-Regeln eine einrichtungsbezogene Impfpflicht" beschließen, erklärte der BDI am Mittwoch vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage am Donnerstag. "Sofortmaßnahmen zum prioritären Schutz vulnerabler Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind jetzt unverzichtbar."

Wieder neuer Rekordwert bei Neuinfektionen

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich seit Tagen zu. Am Mittwoch stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 319,5, wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte. Die Zahl der binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen erreichte mit mehr als 52.800 einen neuen Rekordwert.