Nach Brokdorf-Abschaltung
Große Mehrheit im Kieler Landtag bekräftigt Atomausstieg
Große Mehrheit im Kieler Landtag bekräftigt Atomausstieg
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Die Koalitionsparteien halten Atomenergie nicht für nachhaltig und wollen den vollständigen Rückbau der Atomkraftwerke vorantreiben. Die AfD scheiterte mit dem Vorstoß, Atomkraft als Brückentechnologie beizubehalten.
Schleswig-Holsteins Landesparlament hat sich mit großer Mehrheit zum Atomausstieg bekannt. „Der Landtag begrüßt die Abschaltung des Atomkraftwerks Brokdorf als weiteren Schritt zum vollständigen Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland“, heißt es in einem am Donnerstag beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP. Mit dem Gesetz zur Finanzanlagestrategie habe der Landtag bekräftigt, dass er die Produktion von Atomenergie nicht als nachhaltig erachtet.
Den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Atomanlagen für zukunftsfeste Finanzanlagen als nachhaltig einzustufen, lehnte der Landtag ab. Diese Einstufung sei nicht hinnehmbar, sagte Andreas Hein von der CDU. Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sieht darin auch eine Wettbewerbsverzerrung.
SPD: Brokdorf war ein Fehler
Die Initiative zu der Debatte war von SPD und SSW ausgegangen. Die Positionen in deren Antrag teilten auch die Jamaika-Fraktionen in wichtigen Punkten.
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Der Landtag forderte auch, entschieden den vollständigen Rückbau der Atomkraftwerke voranzutreiben. Bau und Inbetriebnahme des Akw Brokdorf seien im Nachhinein ein Fehler gewesen, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck. Atomenergie sei nicht beherrschbar, die Endlagerfrage ungelöst.
Der 1986 ans Netz gegangene Reaktor in Brokdorf an der Unterelbe wurde am 31. Dezember vorigen Jahres als letzter von einst drei Meilern im Land endgültig abgeschaltet. Der radioaktive Müll bleibe aber, sagte der Grüne Bernd Voß.
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AfD fordert Atomkraft als Brückentechnologie
Das Akw sei eines der weltweit leistungsstärksten gewesen, sagte Oliver Kumbartzky von der FDP. Davon hätten Land und Region in vielerlei Hinsicht profitiert. Kumbartzky warb aber für den Koalitionsantrag mit dem bekräftigten Bekenntnis zum Atomausstieg.
Die AfD scheiterte mit der Forderung, Atomkraft zumindest als Brückentechnologie als Option beizubehalten.
