In Dänemark gibt es auf der finanziellen Seite keine großen Sorgen. Der dänische Staat fördert verschiedene Projekte, schickt Millionen in die Ukraine, die Beschäftigungszahlen waren noch nie so hoch, und die Inflation sinkt wieder.

In Sonderburg sieht es aber leider ganz anders aus. Die Kommune muss im kommenden Jahr in ihren Budgets mit 40 Millionen Kronen weniger auskommen. Der kommunale Ökonomieausschuss hat gerade diesbezügliche Regulierungen getroffen.

Bürgermeister Erik Lauritzen (Soz.) ist nach der jüngsten Sitzung im Ökonomieausschuss ein alles andere als glücklicher Mann. „Wir werden ganz schlimme Einsparungen vornehmen müssen. Aber wir müssen den ganzen Weg rum“, so der Bürgermeister stirnrunzelnd. Allein der Ökonomieausschuss muss 4,5 Millionen Kronen im Haushalt 2024 finden.

Rückzahlungen für Covid und Ukraine

Lauritzen hofft für Sonderburg und andere in Finanznot geratene Kommunen auf die ökonomische Hilfe vom Staat, macht sich bislang aber keine große Hoffnung.

Eine sehr große Hilfe wären aber Gelder, auf die die Kommune bislang warten musste. Laut Lauritzen wurden auch der Sonderburger Kommune verschiedene Rückzahlungen versprochen. „Uns wurden 2022 unter anderem Gelder in Aussicht gestellt, als wir bereitwillig die Geflüchteten aus der Ukraine aufnahmen. Auch die Kompensationen für Covid-19 sind noch nicht geklärt“, so das Stadtoberhaupt. Die Kommunen erhielten also eine weitere Aufgabe, und diese haben sie bislang selbst finanzieren müssen. „Es wird unglaublich schwer“, sieht er voraus.

In Sonderburg leben im Augenblick 350 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Kompensation für aus dem Krieg geflüchteten Menschen betrug 2022 33 Millionen Kronen. In diesem Jahr liegt diese Zahl im ersten Quartal bei 7 Millionen Kronen. Die Rückzahlung für Covid-19 betrug 2022 7 Millionen Kronen. Sonderburg hat also 47 Millionen zugute.

Viel zu wenig Geld in Aussicht

Das Stadtratsmitglied Ellen Trane Nørby (Venstre) wünscht sich mit Blick auf die Finanzverhandlungen zwischen Regierung und Kommunen ebenfalls mehr Geld aus Kopenhagen. „Im Augenblick liegt viel, viel, viel zu wenig Geld auf dem Tisch, wenn mit der  Finanzabsprache die steigenden Preise, Inflation und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine gedeckt sollen“, stellt die Politikerin fest. Mit der Finanzabsprache müssen auch Schulen und der Kinder- und der Seniorenbereich gesichert werden, wo die Kommunen für ordentliche Qualität und Fürsorge sorgen müssen.

„Kommt nicht mehr Geld, dann müssen wir Einsparungen vornehmen – neben den Regulierungen, die die Balance in den Finanzen der Kommune sichern sollen. Fließt nicht mehr Geld in den Grundwohlstand, werden Beschneidungen in den Kommunen die Konsequenz sein – auch in Sonderburg“, so Ellen Trane Nørby.

Die Finanzverhandlungen zwischen Regierung und Kommunen werden fortgesetzt.