Schleswig-Holstein & Hamburg
Weiter Streit um AKW-Bauschutt auf Lübecker Deponie
Weiter Streit um AKW-Bauschutt auf Lübecker Deponie
Weiter Streit um AKW-Bauschutt auf Lübecker Deponie
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Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat in der Lübecker Bürgerschaft seine umstrittene Anordnung verteidigt, nicht-strahlenden Bauschutt vom Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel auf einer Deponie im Stadtgebiet zu entsorgen. Er sei sich sicher, dass das Material genau so sicher entsorgt werden könne, wie jeder andere nicht gesundheitsschädliche Müll auch, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Peter Petereit, bekräftigte den Widerstand der Kommune. «Wir in Lübeck wollen den AKW-Bauschutt nicht haben. Und wir werden uns auch weiterhin dagegen wehren», sagte er. Er kritisierte auch die Menge des zugewiesenen Materials: Erst sei nur von 250 Tonen die Rede gewesen, jetzt seien es plötzlich 12 500 Tonnen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur warf dem Minister vor, die Bürger nicht ausreichend informiert zu haben. Silke Mählenhoff von der Fraktion der Grünen zeigte dagegen Verständnis für die Entscheidung Albrechts. Der Minister habe sich an gesetzliche Vorgaben zu halten, sagte sie.
Albrecht seinerseits warf den Kommunalpolitikern von CDU, SPD, Freien Wählern und der Partei GAL vor, in einer Anzeige zum Thema Zwangsdeponierung Falschaussagen verbreitet zu haben. Es handle sich weder um leicht radioaktiven Müll, wie in der Anzeige behauptet, noch müssten die Steuerzahler für die Entsorgung zahlen, sagte Albrecht. Das sei Aufgabe der Kraftwerksbetreiber. Der Minister bot den Kommunalpolitikern an, ein gemeinsames Informationskonzept für die Bürger zu erarbeiten.
Der Minister hatte im Januar die Deponien in Lübeck und Johannisthal im Kreis Ostholstein verpflichtet, bis 2022 insgesamt mehr als 17 000 Tonnen des nicht-radioaktiven Abfalls aufzunehmen. Dagegen regt sich auch im Kreis Ostholstein Widerstand.
Bei dem Abfall handelt es sich nach Angaben des Umweltministeriums um normalen Bauschutt, von dem eine Strahlung von höchstens zehn Mikrosievert pro Jahr ausgeht. Die natürliche Strahlenbelastung liegt den Angaben zufolge in Deutschland im Jahr bei durchschnittlich 2100 Mikrosievert.
