Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, sieht das Parlament in der Corona-Pandemie nicht als entmachtet an. «Wir gestehen dem Senat eine weitreichende Möglichkeit zu, kurzfristig auf aktuelle Situationen zu reagieren, aber wir haben nie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben», sagte die SPD-Politikerin dem «Zeit»-Newsletter Elbvertiefung am Mittwoch. Die Bürgerschaft befasse sich inzwischen regelhaft in Sondersitzungen des Verfassungsausschusses ganz engmaschig sowohl mit den Hamburger Regelungen als auch mit den Vereinbarungen auf Bundesebene.

Veit betonte, die Bürgerscaft lasse dem Senat die Möglichkeit der schnellen Reaktionen auf ein verändertes Infektionsgeschehen: «Aber natürlich behalten wir die Kontrolle darüber. Wir könnten jederzeit eine eigene Regelung beschließen, die die Verordnung verdrängt.» Die Bürgerschaft stelle keine Blankoschecks aus. Sie sagte weiter, beispielsweise die wichtigen Haushaltsmittel für Hilfsmaßnahmen oder viele weitere Initiativen beschließe selbstverständlich das Parlament.