Im Streit um ein Ende der epidemischen Lage in Deutschland hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kompromisse vorgeschlagen. «Die beste Lösung wäre, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern», sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Regelung wurde vom Bundestag zuletzt immer um drei weitere Monate verlängert.

Wenn die politische Kraft im Bundestag nicht ausreiche, müsse es eine Übergangslösung geben. Laut Tschentscher soll diese den Bundesländern gerichtsfeste Maßnahmen zur Maskenpflicht, zu Abstandsregeln und zu Kontaktbeschränkungen ermöglichen. In Anbetracht der aus saisonalen Gründen stark steigenden Corona-Zahlen sei es wichtig, grundlegende Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

Die «epidemische Lage nationaler Tragweite» ist die Grundlage für die zentralen Corona-Maßnahmen in Deutschland. Der Bundestag stellte sie erstmals im März 2020 fest. Danach wurde die Corona-Notlage von den Abgeordneten mehrmals verlängert, zuletzt im August. Kürzlich hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, die Regelung am 25. November automatisch auslaufen zu lassen.