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SPD will Mittelkürzungen beim Einbruchschutz verhindern

SPD will Mittelkürzungen beim Einbruchschutz verhindern

SPD will Mittelkürzungen beim Einbruchschutz verhindern

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Blick in den Plenarsaal. Foto: Georg Wendt/dpa

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Um 40 Prozent will die Landesregierung die Fördermittel für Einbruchschutz kürzen - zum Unmut der SPD. Die Oppositionsfraktion verlangt eine Alternativlösung. Über das Thema wird nun der Landtag streiten.

Die SPD fordert von der schwarz-grünen Landesregierung in Kiel, die geplanten Mittelkürzungen für Maßnahmen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen nicht umzusetzen. Damit wird sich der Landtag in seiner Juni-Sitzung befassen. Es geht um 400.000 Euro in diesem Jahr. Diese Einsparsumme sollen dem SPD-Antrag zufolge aber alle Ministerien aus ihren Budgets heraus aufbringen. Kaum ein Delikt habe einen so starken Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wie die Gefahr, in den eigenen vier Wänden Opfer einer Straftat zu werden, heißt es zur Begründung des SPD-Antrags.

«Neben einer starken Polizeipräsenz ist die Prävention durch technischen Einbruchschutz der beste Schutz gegen diese Kriminalitätsform.» Zunächst wollte die Landesregierung entsprechende Investitionen in diesem Jahr mit einer Million Euro fördern. Nach den jüngsten Sparbeschlüssen sind es nur noch 600.000 Euro.

Die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle sei laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 um 18,9 Prozent gestiegen, argumentiert die SPD-Fraktion. «Vor diesem Hintergrund ausgerechnet bei der Sicherheit zu sparen, ist ein fatales Signal an alle Menschen, die in ihre Wohnung oder ihr Eigenheim investieren möchten, um Einbrüche und Diebstähle zu verhindern und ihr Eigentum und ihre Privatsphäre zu schützen.»

Die Kürzung des Einbruchschutzprogramms um 400.000 Euro sei kaum nachvollziehbar, meinte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook. Die Einbruchzahlen in Schleswig-Holstein hätten nach der Corona-Pandemie kräftig angezogen. «Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen darauf mit dem Wunsch nach sichereren Türen oder Fenstern reagieren», sagte Dürbrook.

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