Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sollen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. Die beiden SPD-Politiker gehören zu rund einem Dutzend ersten Zeugen, die der Ausschuss am Freitag benannte. Darunter sind auch der frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator und Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD).

Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen vom damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Tschentscher war zu der Zeit Finanzsenator.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis ist, wie sie betonte. Der Ausschuss beschloss zudem, als Betroffenen auch Olearius anzuhören.

Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe der Einflussnahme zurückgewiesen, sich aber zu Details unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht geäußert.

Zu Beginn der Ausschusssitzung berichtete der Vorsitzende des Arbeitsstabes, Claudio Kirch-Heim, von einem Schreiben der Warburg-Anwälte, in dem der Ausschuss aufgefordert werde, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten, da Informationen aus Akten, die auch dem Ausschuss zur Verfügung stünden, an die Presse gelangt seien.

Der SPD-Abgeordnete Milan Pein betonte, es gebe keinerlei Beweise, dass die Informationen «aus dem Bereich des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben worden» seien.

Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch stieß auf Empörung bei der SPD, als er die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Arbeitsstab mit Carsten Ernst, einem Beamten aus dem Bundesfinanzministerium, als «Triumvirat einer politischen Partei» bezeichnete. Mit Mathias Petersen sei der Ausschussvorsitz bereits mit einem SPD-Abgeordneten besetzt. Dieser habe den Arbeitsstabvorsitzenden Kirch-Heim berufen, der wiederum Ernst vorgeschlagen habe. «Wir wissen, dass der oberste Chef des Bundesfinanzministeriums Olaf Scholz ist», sagte Hackbusch.

Der SPD-Politiker Pein nannte die Äußerungen «unter aller Kanone» und sprach von «Polittheater». «Wenn das der weitere Ton für diesen Ausschuss sein soll, dann gute Nacht Marie.»

Der Schriftführer im Ausschuss, Richard Seelmaecker (CDU), bezeichnete es als «unglücklich», dass die Berufung Ernsts lediglich mitgeteilt werde, ohne dies zu besprechen.

Ernst versicherte, seine Dienstherren im Ministerium hätten nichts mit der Übernahme des Amts im Ausschuss zu tun. «Es gab weder mit Herrn Bundesminister Scholz noch mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt Gespräche über meine Tätigkeit hier.» Schmidt ist Staatssekretär im Finanzministerium und enger Scholz-Vertrauter.

Der Ausschuss will in zwei Wochen das nächste Mal zusammenkommen. Dabei soll auch über den Umgang mit Akten entschieden werden, die nur in einem eigens dafür eingerichteten Raum eingesehen, aber bislang nicht mitgenommen werden dürfen.

Die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, hofft auf die Arbeit des Hamburger Ausschusses. «Bei jeder Befragung im Bundestag sind bisher weitere Details in der Causa Warburg ans Licht gekommen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war. Dazu kamen die vermeintlichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich der wichtigen Treffen mit Herrn Olearius.»

Echte Aufklärung sehe anders aus, beklagte Paus. In Hamburg müsse geklärt werden, inwieweit das Steuergeheimnis für den Ausschuss Anwendung finde.

Wie Arbeitsstabschef Kirch-Heim sagte, haben aber sowohl Olearius wie auch die Warburg Bank eine Entbindung vom Steuergeheimnis abgelehnt.