Die FDP im Kieler Landtag befürwortet angesichts sinkender Infektionszahlen Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ab Mitte Februar. «Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch sollte mindestens für die Zeit bis Ostern realistische Perspektiven aufzeigen und auch erste Beschränkungen zurücknehmen, wo dies möglich ist», sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien erste verantwortbare Schritte zur Erleichterung des Alltags. «Wir erwarten deshalb jetzt eine bundesweit abgestimmte Öffnungsstrategie.»

Die Vorschläge von Schleswig-Holstein und Niedersachsen dazu dürften nicht vom Tisch gewischt werden, sagte Vogt. Sollte es keinen bundesweit abgestimmten Perspektivplan geben, sei Schleswig-Holstein mit seinem Konzept auf einem eigenen Weg gut vorbereitet.

Ein Stufenplan der Jamaika-Koalition beinhaltet in Abhängigkeit von der Infektionslage Öffnungsschritte für Kitas, Schulen, Friseure, Hochschulen, Handel, Gastronomie, Zoos, Hotels, Kultur und Sport. Dabei soll nicht allein die Inzidenz den Ausschlag geben, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Auslastung der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl), das Auftreten von Mutationen, die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Impfquote sollen ebenfalls berücksichtigt werden.

«Wir sind beim Infektionsgeschehen auf einem positiven Weg, müssen aber natürlich vorsichtig bleiben, um weitere Fortschritte zu erzielen», sagte Vogt. Niemand wolle in eine dritte Welle laufen. «Unsere Grundrechte sind aber keine Privilegien und deren Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und klar begründet werden.» Das abnehmende Infektionsgeschehen erfordere also Änderungen bei Maßnahmen.

Bei einer Inzidenz dauerhaft unter 100 sollten Kitas und Schulen zumindest schrittweise und mit klaren Hygienekonzepten geöffnet werden, sagte der FDP-Fraktionschef. «Zudem fordern wir auch einen Digitalpakt für unsere Hochschulen, die jetzt binnen weniger Monate zu einer Art digitaler Fernunis mutiert sind.» Auch sie müssten jetzt technisch zügig im 21. Jahrhundert ankommen können.

Die sehr scharfen Kontaktregeln sollten auf fünf Personen aus zwei Haushalten bei Ausnahme der eigenen Kinder etwas entspannt werden, sagte Vogt. Dies sei vor allem für Familien mit Kindern wichtig, die mit dem Mangel an Sozialkontakten besonders zu kämpfen hätten. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen. Zudem sollten unter strengen Auflagen Dienstleister wie Friseursalons wieder öffnen, da dies auch für das Wohlbefinden vieler Menschen wichtig sei, sagte Vogt. «Geringere Infektionszahlen erfordern die Rückkehr zu regionalen Differenzierungen bei der Pandemiebekämpfung.»

Vogt forderte außerdem, den wenigen Impfstoff schnellstmöglich zu verteilen. Alles, was die Produktion beschleunigen kann, müsse getan werden, zum Beispiel durch finanzielle Anreize, Kooperationen und schnelle Genehmigungen. «Ziel muss es sein, spätestens im zweiten Quartal nicht nur den älteren Menschen, sondern auch Berufsgruppen wie dem medizinischen Personal, Erziehern, Lehrern und Polizisten ein Impfangebot zu machen.»

Auch müsse die Bundesregierung bei der Krankenhausfinanzierung endlich für Fairness sorgen, sagte Vogt. «Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser in Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 70 massiv benachteiligt werden und in finanzielle Not geraten.» Auch dort hätten Krankenhäuser massive Kosten für Covid-19-Behandlungen, auch weil sie oft Kliniken aus anderen Regionen entlasten müssten. «Hier muss Leistung belohnt und nicht auch noch bestraft werden.»

Vom Bund forderte Vogt mehr Transparenz. «Die Expertenanhörungen gehören in den Bundestag und nicht in geschlossene Runden, aus denen dann Boulevard-Zeitungen quasi per Live-Ticker berichten.» Viele Bürger erwarteten da zu Recht mehr Nachvollziehbarkeit.