Kommunaler Ärger um offenkundige Verstöße gegen Umweltauflagen bei Vorarbeiten zum Bau eines Möbelhauses in Kiel hat die landespolitische Ebene erreicht. Am Mittwoch befasste sich der Landtags-Umweltausschuss mit dem Fall, der die Gemüter in der Landeshauptstadt erhitzt. Es sollen rechtswidrig Gehölze und geschützte alte Bäume beseitigt worden sein. Die Stadt stellte Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte vor dem Ausschuss, der Unteren Naturschutzbehörde zufolge seien entgegen Auflagen und Absprachen geschützte Pflanzen zerstört worden. Ob dies vorsätzlich geschah, sei offen. Es häuften sich Verstöße gegen Naturschutzrecht gerade an Tagen, an denen keine Kontrollen zu erwarten seien.

«Der Fall in Kiel ist erschreckend», hatte Albrecht zuvor den «Kieler Nachrichten» gesagt. Der Strafrahmen habe offenbar keine abschreckende Wirkung. «Sonst würden sich einzelne Firmen nicht immer wieder über die Regeln des Naturschutzes hinwegsetzen.» Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Bußgeld in solchen Fällen bei 50 000 Euro gedeckelt.

Diese Summe ist aus Albrechts Sicht viel zu niedrig. Er will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, das Strafmaß an den Umsatz des jeweiligen Unternehmens zu binden. In Kiel seien sechs Hektar gewachsene Naturfläche niedergewalzt worden, sagte der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth.

Im Ausschuss kam auch die Rodung eines 1,8 Hektar großen Waldstücks in Quickborn (Kreis Pinneberg) um den Jahreswechsel zur Sprache. Eine rechtliche Grundlage dafür habe es nicht gegeben, sagte Albrecht. Er nannte auch diesen Fall erschreckend. Warum die örtlichen Behörden die mehrtägige Aktion nicht stoppten, blieb offen. Es sei wichtig, dass die lokalen Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen, betonte der Umweltminister.