Hamburgs Landesfrauenrat hat eine fortgesetzte Benachteiligung von Frauen im SPD geführten Senat der Hansestadt beklagt. Die SPD halte auch ein Jahr nach der Wahl des neuen Senats am Konzept «Politik machen wir lieber ohne Frauen» fest, klagte Hamburgs größte Frauenlobby-Organisation am Donnerstag. «Immer noch sind von acht SPD-Senator*innen nur zwei weiblich. Das ist absolut inakzeptabel!» Da helfe es auch nichts, sich ein Paritätsgesetz in den Koalitionsvertrag zu schreiben - «von dem wir bisher übrigens auch noch nichts gesehen haben».

Hamburgs rot-grüner Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) besteht aus insgesamt acht Männern und vier Frauen. Während die Grünen als kleinerer Koalitionspartner ihre vier Senatorenposten paritätisch mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, liegt bei der SPD das Verhältnis auch ein Jahr nach dem Start des neuen Senats bei eins zu drei - und damit deutlich unter dem eigenen Anspruch der Sozialdemokraten.

Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verpflichte den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, betonte die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats, Petra Ackmann. «Wie sollen wir einer Regierungspartei, die es nicht mal im eigenen Senat schafft, die Senator*innen annähernd paritätisch zu besetzen, vertrauen, dass sie diesem Auftrag gerecht wird?»