Familien mit geringeren Einkommen sollen in Schleswig-Holstein ab 1. Januar weniger Kitagebühren zahlen müssen. Im Einzelfall können es bis zu 232 Euro sein, wie Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Freitag sagte. Die Entlastung läuft allerdings Ende Juni aus. Insgesamt rechnet die Koalition mit Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro.

«Es braucht einen Antrag», sagte Touré. Profitieren sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Einkommensgrenzen, bei denen diese Hilfen als Ausgleich für gestiegene Energiepreise greifen, sind in den Kommunen unterschiedlich hoch.

Touré rechnete vor, dass beispielsweise ein Paar mit zwei Kindern bei 3000 Euro Netto-Einkommen bei den Plänen der Regierung 125 Euro im Monat spare, wenn die örtliche Einkommensgrenze bei 2500 Euro liegt. Weitere fünf Millionen Euro will die Regierung den Kitas als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.

Nach Ansicht der Landeselternvertretung profitierten von den Plänen zwar Familien mit geringem Einkommen. Die Entlastungen für den Mittelstand seien aber nur unklar erkennbar, sagte Kerstin Hinsch, die Vorsitzende der Landeselternvertretung. «Wer unterstützt die Familien, die, gegebenenfalls knapp, über der Einkommensgrenze liegen?» Auch erschließe sich nicht, warum die Entlastungen für Familien bis Ende Juni befristet werden und die zusätzliche finanzielle Förderung der Träger, Einrichtungen und Tagespflegepersonen bis Ende des Jahres laufe.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sprach von einem Offenbarungseid. «Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.» Es sei stets dasselbe Muster. «Die Opposition macht einen Vorschlag, die Regierung behauptet, dass kein Geld da sei und nach einer kurzen Schamfrist wird dann ein eigener halbgarer Vorstoß unternommen.» Die Entlastung sei aber nicht ausreichend. Dabei sei auch für die beitragsfreie Grundbetreuung Geld da.

Grünen-Landeschefin Anke Erdmann warf Losse-Müller hingegen vor, den Vorschlag nicht genau gelesen zu haben. Die Landesregierung führe nicht ab Januar die beitragsfreie Kita für fünf Stunden und alle Familien ein - wie von der SPD gefordert, sagte Erdmann. «Stattdessen werden gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet - und zwar befristet für die nächsten Monate. Das darf die SPD sachlich falsch finden, mit Offenbarungseid und Unwahrheit hat das aber absolut nichts zu tun, die Vorwürfe sind echt absurd.»

Kritik kam aber auch von der FDP: Tourés Vorgänger Heiner Garg (FDP) bezeichnete die Pläne als zeitlich befristete Flickschusterei. «Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren Vorschlag zur Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent beginnend mit dem laufenden Kita-Jahr nicht aufgegriffen hat», sagte der Landtagsabgeordnete. Die Regierung vergesse Eltern, die nur knapp über der Sozialregelung liegen und somit weiterhin die vollen Kosten stemmen müssten. «Das ist unfair und treibt einen Keil in die Elternschaft.»