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Kieler Regierungschef für bundesweiten Corona-Öffnungsplan

Kieler Regierungschef für bundesweiten Corona-Öffnungsplan

Kieler Regierungschef für bundesweiten Corona-Öffnungsplan

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Kieler Landtag. Foto: Axel Heimken/dpa

Wann können Corona-Maßnahmen gelockert werden? Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel nimmt die Debatte Fahrt auf, da die Infektionszahlen sinken. Regierungschef Günther erwartet einen bundesweiten Plan.

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch in Schleswig-Holstein die Diskussion über mögliche erste Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen entbrannt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Freitag im ZDF-«Mittagsmagazin», er wolle sich angesichts sinkender Infektionszahlen für baldige Lockerungen bei Schulen und Kitas einsetzen. Auch der Koalitionspartner FDP strebt Öffnungen an, nachdem die Landesspitze der Grünen am Vortag dagegen plädiert hatte. Jetzt nachzulassen und Beschränkungen zu lockern, wäre trotz sinkender Zahlen falsch, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Steffen Regis.

Vor diesem Hintergrund forderte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli am Freitag: «Die Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen». Es gefährde das Vertrauen der Bevölkerung, wenn sich Koalitionsvertreter auf offener Bühne streiten. «Die Grünen erklären, dass es zu früh für Öffnungen ist. Die FDP sagt das genaue Gegenteil und droht, im Zweifel von einer bundesweiten Lösung abweichen zu wollen.» Der Kurs der Regierung sei unklar, sagte Midyatli. Die Veröffentlichung des Kieler Plans habe große Erwartungen geweckt. Der Gesundheitsschutz müsse die höchste Priorität behalten und dafür seien möglichst einheitliche Regeln zwischen den Nord-Ländern wichtig.

Günther verwies auf die Vereinbarung des jüngsten Bund-Länder-Gipfels, für die jetzt anstehende Runde einen Stufenplan zu erarbeiten. Er gehe davon aus, dass sich die Konferenz auf ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie verständigen wird, sagte Günther in Kiel. «Jetzt müssen wir auch liefern.» Ziel sei eine bundesweite Regelung. Eine solche forderte auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

«Mit unserem vorgelegten Perspektivplan wollen wir sicherstellen, dass die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger hoch bleibt», sagte Günther. Der Kieler Vorschlag sieht die ersten Öffnungsschritte für Kitas und Schulen vor. «Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können», sagte Günther.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sank in Deutschland zuletzt auf 79,9, in Schleswig-Holstein auf 67,0. Einen Inzidenzwert knapp über 100 hatte der Norden dieses Jahr einmal am 9. Januar. Der aktuelle Lockdown mit weitgehend geschlossenen Schulen, Kitas, Geschäften und Freizeiteinrichtungen gilt bis 14. Februar. Kanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnten zuletzt vor vorschnellen Lockerungen.

Der Kieler Stufenplan sieht die Möglichkeit vor, ab einer sieben Tage lang stabil unter 100 liegenden Inzidenz an Kitas den eingeschränkten Regelbetrieb zu starten und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 aufzunehmen. Zudem könnten Friseure öffnen. Für Entscheidungen sollen aber auch die Auslastung der Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl), das Auftreten von Mutationen, die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Impfquote berücksichtigt werden.

Weitergehende Lockerungsschritte beinhaltet der Plan für Inzidenzen stabil unter 50 unter anderem für Schulen, Gaststätten und Handel. Günther zeigte sich zuversichtlich, in absehbarer Zeit unter die Inzidenz 50 kommen zu können. «Unsere Maßnahmen wirken, wir sind auf einem guten Weg.»

Bei dem Perspektivplan gehe es nicht darum, übereilt Lockerungen vorzunehmen oder feste Termine für Öffnungsschritte zu nennen. «Das wäre das Gegenteil unseres bewährten, vorsichtigen Kurses», sagte Günther. Vorrang behalte das Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Diese hätten aber auch Anspruch darauf zu erfahren, welche Ziele angesteuert werden.

Die FDP befürwortet Lockerungen ab Monatsmitte. Die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz sollte mindestens für die Zeit bis Ostern realistische Perspektiven aufzeigen und erste Beschränkungen zurücknehmen, wo dies möglich ist, sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien verantwortbare erste Schritte zur Erleichterung des Alltags.

«Wir sind beim Infektionsgeschehen auf einem positiven Weg, müssen aber natürlich vorsichtig bleiben, um weitere Fortschritte zu erzielen», sagte Vogt. Niemand wolle in eine dritte Welle laufen. «Unsere Grundrechte sind aber keine Privilegien und deren Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und klar begründet werden.» Bei einer Inzidenz dauerhaft unter 100 sollten auch die sehr scharfen Kontaktregeln auf fünf Personen aus zwei Haushalten bei Ausnahme der eigenen Kinder etwas entspannt werden. Derzeit darf sich ein Hausstand nur mit maximal einer weiteren Person treffen.

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